Frage an Inge Gräßle von Markus H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Fr Dr Gräßle,
eine starke Gemeinschaft zeigt sich insbesondere dadurch wie der Einzelne bzw einzelne Gruppen (auch Randgruppen) in die Gemeinschaft integriert werden, wie ausgeprägt die Chancen- und Teilhabegerechtigkeit und nicht zuletzt die tatsächliche Gerechtigkeit aller Bürger i.d. Gemeinschaft ist.
Dazu an Sie als Vertreterin einer Christlichen Partei ein paar (allgemeine + konkrete) Fragen:
Wie definieren Sie Gerechtigkeit ? Und wie kann diese aufrechterhalten oder evtl. verbessert werden ?
Wie kann verhindert werden, dass der "kleine" und/oder sozialschwache Bürger durchs "Raster" fällt. Bildung ist bekanntlich in Deutschland sehr stark vom sozialen Status abhhängig. Leider geht die Schere zw. Armut und Reichtum immer weiter auseinander.
Haben Sie konkrete politische Vorschläge zum Thema Gerechtigkeit ? Bitte keine allgemeingültige Aussagen, a la "alles was Arbeit schafft, ist gerecht".
Im voraus vielen Dank
mfg
Markus Hägele
Sehr geehrter Herr Hägele,
vielen Dank für Ihre Frage. Als Politikerin betrachte ich "Gerechtigkeit" nicht wie im politikwissenschaftlichen Oberseminar, sondern in pragmatischer Umsetzung. Ihre Bitte um eine Definition behandle ich genauso.
Gerechtigkeit muss Chancengerechtigkeit sein: gleiche Chance auf Zugang also. Hier muss permanent geprüft werden, ob dies gegeben ist. Wir umschreiben dies gemeinhin mit "Fördern und Fordern". Das Fordern ist dabei ganz wichtig, weil Chancen immer auch eine Holschuld des Individuums sind, nicht nur eine Bringschuld der Allgemeinheit. Ihre kausale Schlußfolgerung zwischen Armut und Zugang zu Bildung halte ich in dieser Form nicht für richtig.
Der Staat unternimmt sehr viel - als Sozialstaat, als Staat, der Familien fördert bis zu ermäßigtem Zugang zu Bildungseinrichtungen - um Chancengleichheit zu sichern. Ich anerkenne dies ausdrücklich und auch die solidarische Haltung der Steuerzahler, gerade auch der deutschen Steuerzahler in der EU. Der Satz, den Sie nicht hören wollen - "Alles, was Arbeit schafft, ist gerecht" - ist ein wichtiger Satz. Wer von staatlichen Leistungen abhängt, hat es schwer. Deshalb müssen wir alles daran setzen, für Arbeit zu sorgen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Inge Gräßle MdEP
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es ging ausdrücklich nicht um eine isolierte Kürzung; der hätten wir nicht zugestimmt.
Wir halten die Beibehaltung dieser konkreten Subvention für sinnvoller.
Nein, das ist nicht der ursprüngliche Entwurf
Nein, einer Abschaffung der Steuerbefreiung ohne Kompensation für die Landwirte habe ich nicht zugestimmt.