Frage an Inge Gräßle von Ulrich P.
Warum werden immer mehr Verordnungen von einem Gremium, dass keiner Wahl (Europa-Rat) unterliegt, getroffen und wie wollen Sie als Abgeordnete den Rat kontrollieren und gegebenenfalls einbremsen?
Ist es nicht so, dass das EuropaParlament nur eine Alibi-Funktion hat und der Alimentierung unliebsamer oder verdienter(?) Politiker dient, die man an anderer Stelle nicht mehr brauchen kann?
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Es war und ist nicht meine Aufgabe, lokale Polizeieinsätze zu kommentieren.
Auch für die geheimen (!) Wahlen von Richtern am Bundesverfassungsgerichts gilt Artikel 38(1) Grundgesetz: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages (…) sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen
Ein generelles Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen lehne ich ab; es gibt bessere Lösungen.
Bitte richten Sie diese persönliche Bitte an mein Berliner Büro unter inge.graessle@bundestag.de