Frage an Inge Gräßle von Ulrich P.
Warum werden immer mehr Verordnungen von einem Gremium, dass keiner Wahl (Europa-Rat) unterliegt, getroffen und wie wollen Sie als Abgeordnete den Rat kontrollieren und gegebenenfalls einbremsen?
Ist es nicht so, dass das EuropaParlament nur eine Alibi-Funktion hat und der Alimentierung unliebsamer oder verdienter(?) Politiker dient, die man an anderer Stelle nicht mehr brauchen kann?
Weitere Fragen an Inge Gräßle
Die EU hat sich auf eine Wiedereinführung der befristeten Ausnahmeregelung bis 3. April 2028 geeinigt. Es geht dabei um eine Rechtsgrundlage für ein freiwilliges Screening der Anbieter nach Darstellungen sexuellen Kindesmißbrauchs und dafür, Funde an Behörden zu melden.
Mir war wichtig, die Finanzierungsgrundlage der GKV zu stabilisieren und gleichzeitig die Versorgung so weit wie möglich zu schützen. Im parlamentarischen Verfahren wurden gegenüber dem ursprünglichen Gesetzentwurf zahlreiche Verbesserungen erreicht.
Aktuell besteht seitens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein Anlass, an der bisherigen Regelung etwas zu ändern.
Zu dem Thema hat Manuel Hagel selbst alles gesagt.