Die Linke MV
Die verfassungsmäßig garantierte Unverletzlichkeit des Menschen verbietet eine politisch dekretierte Impfpflicht, der Solidargedanke des gesellschaftlichen Zusammenlebens mit dem Schutz der bzw. des Nächsten könnte sie gebieten.
Die Rentenversicherung wollen wir so umbauen, so dass auch Beamte, Politiker*innen und Selbständige einzahlen und versichert sind
die Abwägung zwischen sozialer Beziehungssituation (hier: Schule) und gesundheitlicher Prävention (Schutz vor Epidemien) muss sicher von Fall zu Fall bewertet werden. Eine eindeutige Festlegung wird es dafür nicht geben können. Aus den Erfahrungen der Corona-Epidemie ist zu lernen, dass die Politik mit mehr Augenmaß und im gesamtgesellschaftlichen Interesse handeln muss.
Meine friedenspolitische Haltung ist nicht vereinbar mit der Haltung der Bundesregierung zum Internationale Vertrag zum Verbot von Atomwaffen.
Der jüngste Klimabericht zeigt ja ganz deutlich, dass alle bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, um gegen den Klimawandel anzugehen.
Die sanktionsfreie Mindestsicherung muss jedem Menschen garantiert werden.
