Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Antwort 08.06.2026 von Ilse Aigner CSU
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Antwort 24.06.2026 von Ilse Aigner CSU
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Antwort ausstehend von Ilse Aigner CSU
Abstimmverhalten
Abstimmung im Landtag Bayern
CO2-Bepreisung zurücknehmen
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Förderung für die Entwicklung von Open Source Software
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Forderungen zur Neuausrichtung der Klima- und Energiepolitik
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