Rolf Poss
(...) Ich sehe derzeit keinen Anlass, die Einführung des einheitlichen Identifikationsmerkmals für steuerliche Zwecke grundsätzlich in Frage zu stellen. Sie wird insgesamt zu einem Abbau von Bürokratie führen sowie die Transparenz des Besteuerungsverfahrens erhöhen und so einen Beitrag zur weitergehenden Steuergerechtigkeit leisten. (...)
(...) Tarifverlaufs. Neben Arbeitnehmern profitieren auch steuerpflichtige Rentner von unserem Steuerkonzept. (...)
(...) Bayern hat vor einiger Zeit das Studienonlineportal "Virtuelle Hochschule Bayern" - www.vhb.org - ins Leben gerufen. Die vhb ist keine eigenständige Hochschule, sondern eine gemeinsame Einrichtung ihrer bayerischen Trägerhochschulen. (...)
(...) meines Wissens wurden die Mitglieder der Bundesregierung von der UEFA eingeladen. Inwieweit die Reisekosten vom Veranstalter übernommen wurden, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Aus meiner Sicht sprechen gute Argumente für eine Anpassung der Haftentschädigung. Die CSU-Landesgruppe wird verfolgen, zu welchem Schluss die Bundesregierung gelangen wird. (...)
(...) Die Qualität der Infrastruktur wird künftig durch eine Reihe von gesetzlichen und vertraglichen Regelungen genau festgeschrieben, und zwar in der Fläche wie in Ballungsräumen. Vor diesem Hintergrund möchte ich nochmals betonen, dass durch die Teilprivatisierung der DB AG kein einziger privater Investor Zugriff auf das Schienennetz erhält. Im Übrigen gibt es für Streckenstilllegungen ein ganz klar festgelegtes Verfahren, dem am Ende die zuständige Aufsichtsbehörde zustimmen muss (§ 11 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes). (...)
