Frage an Ilse Aigner von Florian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich bin Paketzusteller, also im Niedriglohnbereich tätig und werde von vielen Kunden als "Paria" gesehen, das ist mir egal, ich verdiene meinen Lebensunterhalt, ehrlich, mit meiner Hände Arbeit, obwohl ich als Harzt IV-Empfänger vielleicht bessere Konditionen hätte; es ist mit egal ich mach meine Arbeit, bekomme mein Geld und muß zu niemanden zum "betteln" gehen!
Gestern erfuhr ich einem Kollegen, daß er verurteilt wurde zu 6 Mon. "Knast" wegen einer alten Geschichte. Sein Bewährungshelfer kämpfte für ihn, es ging um Betrug, und er zahlt jetzt den angerichteten Schaden bereits zurück. Der Geschädigte will keine Verurteilung, der Kollege hat nach einer "Hartz 4-Laufbahn" endlich wieder Arbeit, aber leider keinen "Daddy", dert einen Top-Anwalt bezahlt, und zahlt den Mist den er gebaut zurück. Ohne Anwalt war er vor Gericht zu ehrlich. Ich könnte vieles noch mehr anbringen, was dieser Mensch für unsere Gemeinschaft tut! Gerne in einer persönlichen Email! Eine StAin forderte eine Strafe die aufgrund einer laufenden Bewährung zu einer Gefängnisstrafe führen würde, der Richter urteilte und m.A. nach der Steuerzahler zahlt!
Sechs Monate ohne Bewährung (sprich ca. 90 Euro am Tag für den Steuerzahler), die Familie zahlt der Staat über Hartz 4 und die Geldstrafe wird in Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt, was wieder der Steuerzahler letztendlich bezahlt und die Geldstrafe wird nicht bezahlt, was dem Staat was bringen würde! Trotz positiver Aussagen seines Bewährungshelfers wird jemand aus dem Arbeitsprozeß gerissen, er kann seine Schulden und damit nicht seine Geschädigten zahlen und lebt nach der Haftentlassung vom Staat? Keinem Geschädigten hilft es und keiner will dies, sie wollen nur ihr Geld zurück, was sich mit dieser Aktion erledigt!
Hätte er einen "Anwalt, der was kann halt" wäre dies kein Problem, aber wie soll dieser Mann so resozialisiert werden und will der Souverän, das Volk dies so? Ich freue mich auf eine Antwort!
Sehr geehrter Herr Keßler,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst einmal teile ich Ihre Einschätzung nicht, wonach Hartz IV-Empfänger "betteln" gehen.
Zu Ihrem geschilderten Fall: Bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich mich als Bundestagsabgeordnete und Bundesministerin mit Äußerungen, die laufende Strafverfahren betreffen, zurückhalte. Dass Resozialisierung im Interesse der Gemeinschaft liegt, glaube ich allerdings.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.