Ilse Aigner

Sehr geehrter Herr Zwanziger,

(...) Ich vermag Ihre Einschätzung, dass hier etwas falsch läuft, nicht zu teilen. Gerade mit dem Konjunkturpaket II werden erhebliche finanzielle Mittel aufgebracht, die der Staat in Bildung und Forschung investiert. Das Geld soll Kitas, Schulen und Hochschulen zugute kommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie Ihnen wohl aufgefallen ist, wurden meine Äußerungen über die Schülerzeitschrift "Q-rage" aus meiner Antwort auf eine Anfrage vom 14.12.2008 auf dieser Seite entnommen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung "zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen" durchläuft momentan die parlamentarischen Beratungen und Lesungen. Am 28.01.09 fand die Anhörung im zuständigen Rechtsausschuss statt. (...)

(...) Der Weg zum Gericht steht Ihnen auf jeden Fall offen. Sie können sich mit dem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken also an einen Rechtsanwalt oder aber zunächst an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese Verbraucherzentralen informieren, beraten und unterstützen Verbraucher individuell. (...)

(...) Das Problem ist mir bekannt, nicht nur als Feldkirchnerin. Ich habe in dieser Sache Ihre Anfrage bezüglich Mautflucht und Ihren Vorschlag einer allgemeinen Straßenbenutzungsgebühr mit der Bitte um Stellungnahme an den zuständigen Minister Wolfgang Tiefensee weitergeleitet. (...)