Frage an Ilse Aigner von Thomas G. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
vorab eine Bitte: Aus Gründen des Datenschutzes mögen Sie bitte Ihre Antwort ohne Namensnennung beginnen. Ich wünsche nicht, dass Suchmaschinen meinen Namen hier finden.
Nun zu meiner Frage: Als Abgeordnete für den Wahlkreis Starnberg interessiert mich Ihre Haltung zu dem nun geplanten Bauvorhaben der Untertunnelung Starnbergs - anstelle einer Umgehungsstraße.
Insbesondere möchte ich Sie bitten auf folgende Fragen zu antworten:
- Glauben Sie, dass eine Untertunnelung mit "nur" 1 Fahrspur in jede Richtung den Verkehr auch in 20 Jahren bewältigen kann?
- Haben Sie sich mit der Entlüftung und Feinstaubbelastung der Starnberger Bürger befasst und was ist ihre Meinung dazu
- Was denken Sie über die Rettungswege, die angeblich zu steil sein sollen und zu eng und nicht barrierefrei.
Die mir persönlich wichtigste Frage ist folgende: Bei dem Tunnelbau werden viele Millionen Steuergelder in die Erde vergraben. Diese Investition in den Tunnel bietet der Stadt kein Entwicklungspotential, z.B. Erschließung neuer Gewerbeflächen nahe einer Umgehungsstraße.
Würde man das Stadtentwicklungspotential - Starnberg hat kaum noch erschließbare Gewerbeflächen in Reserve - mit in die Rechnung einbeziehen, so würden die Vorteile für die Zukunft der Stadt Starnberg - auch für die Gewerbetreibenden Steuerzahler die vermuteten Mehrkosten einer Umfahrung weit mehr als Wettmachen.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Freundlichen Gruß
PS: Ich bitte aus Gründen des Datenschutzes Ihre Antwort ohne Namensnennung zu beginnen, da ich nicht wünsche, dass Suchmaschinen meinen Namen hier finden.
Sehr geehrter Besucher der Seite abgeordnetenwatch.de,
Sie haben darum gebeten, anonym bleiben zu dürfen. Gerne komme ich Ihrem
Wunsch nach. Aber da es zu meinem Verständnis der Gepflogenheiten der Seite
abgeordnetenwatch.de gehört, dass ich Sie mit Ihrem Namen ansprechen kann,
werde ich mir erlauben, Ihre Anfrage in diesem Forum nicht zu beantworten.
Der Sinn dieses Forums besteht gerade in Transparenz und Offenheit. Sollten
Sie die Beantwortung Ihrer Frage weiterhin wünschen, können Sie sie gerne
noch einmal an meine E-Mail-Adresse unter ilse.aigner@bundestag.de richten.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
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Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.