Stehen Sie für den Erhalt unserer Demokratie ein, indem Sie einer Reform des Informationsfreiheitsgesetzes widersprechen, die es einschränkt oder abschafft?
Sehr geehrte Frau Aigner, ich spreche hier für viele, wenn ich sage, dass mir unsere freiheitliche Demokratie sehr am Herzen liegt. Mann kann sie nur durch Kontrolle der Machthaber erhalten. Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit und Pressefreiheit dienen der Transparenz staatlichen Handelns und sind daher unerlässlich für den Erhalt der freiheitlichen Demokratie. Bitte helfen Sie dieses höchste Gut unseres Landes zu erhalten. Vielen Dank. Mit freundlichen Grüßen
Dr. Georg Herbert D.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Die Bundesländer sind keine erst später „zusammengeschlossenen” Entitäten im Sinne der EU-Mitgliedstaaten, sondern historisch gewachsene Einheiten mit eigenen kulturellen, politischen und oft auch rechtlichen Traditionen
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.