Frage an Ilse Aigner von Kurt N. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aigner,
lt. einer Analyse des DIW sind die Steuerschlupflöcher der Reichen,die Kirchhof meint,eine Mär. Was sagen Sie dazu?
ehr geehrter Herr Neumann,
das Gutachten des DIW über die Steuer-Mehreinnahmen durch Subventionsabbau ist mir leider nicht bekannt.
Vielmehr ist mir eine Studie vom DIW und vom IW bekannt, die im Auftrag des ZDF-Morgenmagazins und des Tagesspiegels erstellt worden ist. Untersucht wurden die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien im Hinblick auf die Themengebiete Arbeitsmarkt, Steuern, Rentenversicherung und Krankenversicherung.
Sowohl das DIW als auch das IW stellen den Vorhaben der CDU/CSU und der FDP die besten Noten aus. Obwohl das DIW eher nachfrageorientiert denkt – also eher auf der Linie der SPD liegt - schneiden die Vorschläge von CDU/CSU gerade bei der Steuer am besten ab. Grundlage unserer Politik ist das Regierungsprogramm, nicht die Steuervorschläge des Herrn Prof. Kirchhof. Man muss aber klar sagen, dass wir zu einem späteren Zeitpunkt – wenn es die Haushaltslage wieder erlaubt – den Weg von Herrn Kirchhof bestreiten wollen. Das heißt aber nicht, dass wir das Kirchhof-Modell 1:1 umsetzen werden. Da wird es noch viele Diskussionspunkte geben.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.