Frage an Ilse Aigner von Constantin B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
die EU hat abermals eine Exportsubvention für Milch durchgesetzt, die es ermöglicht, in Europa produzierte Milch durch Steuergelder so zu verbilligen, dass sie, beispielsweise auf afrikanischen Märkten unter deren Preisen verkauft werden kann. Dies führt dazu, dass den afrikanischen Bauern mit Steuern der EU Bürger die Existenzgrundlage entzogen wird. Diese Bauern sehen wir, wenn sie Glück haben, dann auf nicht Hochsee tauglichen Schiffen vor der europäischen Küste wieder. Sie, Frau Ministerin sind mit ihrer Partei maßgeblich mitverantwortlich für die Wiedereinführung der Exportsubvention. Meine Fragen lauten:
1.) Haben sie sich mit den menschenverachtenden Praktiken von Exportsubventionen auseinandergesetzt?
2.) Wäre es nicht viel sinnvoller, den europäischen Milchbauern einer Perspektive anzubieten, indem man politischen Druck auf die Discounter ausübt, damit die Bauern wieder einen fairen Preis für den Liter Milch erzielen?
3.) Was kostet die Exportsubvention den Steuerzahler?
4.) Warum sterben immer mehr Milchviehbetriebe, obwohl die Produktivität immer weiter steigt?
Sehr geehrter Herr Boese,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie wenden sich an mich in meiner Eigenschaft als Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ich möchte Sie daher bitten, Ihre Frage noch einmal an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu senden. Die nötigen Informationen dazu finden Sie unter: www.bmelv.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.