Frage an Ilse Aigner von Wolfgang M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
am 25.2.09 stimmte der EU-Ministerrat über die Zulassung von zwei neuen Gen-Mais-Sorten (Bt11 und 1507) zum Anbau in Europa ab. Nur mit zwei Dritteln der Stimmen aller Mitgliedsstaaten hätte dabei der Vorschlag der EU-Kommission gestoppt werden können.
Wie nun bekannt wurde, haben Sie an dieser Abstimmung nicht einmal teilgenommen. Damit verschenkten Sie die Stimmen der Bürger, deren überwiegende Mehrheit gentechnisch veränderte Pflanzen ablehnt.
Warum haben Sie an der Abstimmung nicht teilgenommen?
Mit Grüßen,
Wolfgang Müller
Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sie finden auf meiner Internetseite unter http://ilse-aigner.de/index.php?bereichid=22 meine aktuelle Stellungnahme zum Thema.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.