Frage an Ilse Aigner von Reinhard T. bezüglich Finanzen
Thema : Hypo Real Estate
Unsere Bundeskanzlerin Frau Merkel hat am Sonntag in der ZDF-Sendung „ Berlin direkt “ und in weiteren Fernsehsendungen gesagt, daß sie international versprochen hat , die Hypo Real Estate – Bank trotz der hierfür erforderlichen vielen Milliarden nicht pleitegehen zu lassen.
Für uns Bürger, die für dieses Versprechen zahlen oder bürgen sollen, wäre es sehr interessant zu wissen, von wem Frau Merkel zu diesem Versprechen ermächtigt worden ist und vor allem, wem es international nutzt.
Hat Ihre Partei vor diese Angelegenheit im Bundestag zur Sprache zu bringen ?
Reinhard Tauchmann
Sehr geehrter Herr Tauchmann,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich verstehe, dass Sie ob der finanziellen Kosten, die der Bundesrepublik durch die internationale Finanzmarktkrise entstehen, beunruhigt sind. Es geht um viel, sehr viel Geld. Aber ich fürchte, die Ausgaben zur Rettung angeschlagener Banken im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes sind nötig, um systemrelevante Banken vor der Schieflage zu bewahren. Bitte vergessen Sie nicht, dass eine solche Schieflage ernsthafte Auswirkungen auf die übrige Bankenlandschaft haben könnte. Ich denke daher, dass der finanzielle Aufwand zur Rettung der HRE angemessen ist. Inwiefern es nötig sein wird, die HRE weiterhin zu thematisieren, ist abhängig von der weiteren Entwicklung der Bank.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.