Frage an Ilse Aigner von Leopold B. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Aigner,
wann ist mit einem Ausbau der A8 von Rosenheim nach Salzburg zu rechnen?
MfG
Sehr geehrter Herr Brunner,
der Abschnitt zwischen Rosenheim und Bernauer Berg ist im Bundesverkehrswegeplan im Vordringlichen Bedarf. Die Autobahndirektion Süd wird aller Voraussicht nach in diesem Jahr die Planfeststellung beantragen, so dass ca. anderthalb Jahre nach der Antragstellung mit dem Ausbau zu einem dreispurigen Streckenabschnitt plus Standstreifen je Fahrtrichtung begonnen werden kann, anschließend sollen weitere Streckenabschnitte ausgebaut werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.