Frage an Ilse Aigner von Wolfgang A. G. bezüglich Staat und Verwaltung
Halten Sie es gem. den demokratischen Grundsätzen für vereinbar, daß Sie als
Landtagspräsidentin auch den Vorsitz des
Verwaltungsrates des Bayerischen Rund-
funks ausüben und gem. der Geschäftsord-
nung dessen Intendanten Ulrich Wilhelm,
ebenfalls CSU-Mitglied wie Sie, kontrollieren?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.

