Frage an Ilse Aigner von Wolfgang A. G. bezüglich Staat und Verwaltung
Halten Sie es gem. den demokratischen Grundsätzen für vereinbar, daß Sie als
Landtagspräsidentin auch den Vorsitz des
Verwaltungsrates des Bayerischen Rund-
funks ausüben und gem. der Geschäftsord-
nung dessen Intendanten Ulrich Wilhelm,
ebenfalls CSU-Mitglied wie Sie, kontrollieren?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.
Ihre Frage bezieht sich auf eine Angelegenheit des Bundes.
Forderungen nach Parteiverboten müssen stets anhand der strengen verfassungsrechtlichen Vorgaben geprüft werden. Die bestehenden rechtsstaatlichen Instrumente, einschließlich der Beobachtung extremistischer Teilstrukturen durch den Verfassungsschutz, halte ich für den richtigen und verhältnismäßigen Weg
Ihr Anliegen betrifft einen wichtigen Punkt: Psychotherapeutinnen wie Sie sind das Rückgrat der ambulanten psychischen Gesundheitsversorgung – besonders in einem Landkreis wie Miesbach, wo die Wege zu spezialisierten Angeboten oft weit sein können.