Frage an Ilse Aigner von Hartmut V. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum redet man immer von wiedervereinigung die es nicht gibt?im Vertrag von Lisssbon..2+4 Vertrag ist nur die Rede von Wiedereingliederung der Länder..lt.LGG sollten sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben..ist nix passiert..warum nicht?Danke
Beste Grüsse
Hartmut
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.