Frage an Ilse Aigner von Hartmut V. bezüglich Staat und Verwaltung
Warum redet man immer von wiedervereinigung die es nicht gibt?im Vertrag von Lisssbon..2+4 Vertrag ist nur die Rede von Wiedereingliederung der Länder..lt.LGG sollten sich die Deutschen nach einer Wiedervereinigung eine eigene Verfassung geben..ist nix passiert..warum nicht?Danke
Beste Grüsse
Hartmut
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Ja zur Debatte, ja zu mehr Fairness zwischen den Generationen – aber mit Augenmaß und sozialer Sorgfalt.
Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung ist zwar kein einfacher Schritt, angesichts des demografischen Wandels aber eine ernstzunehmende Option.
Was ich Ihnen versichern kann: Die Werte, die Sie ansprechen – Transparenz, Informationsfreiheit, demokratische Kontrolle – sind keine abstrakten Begriffe für mich. Sie sind Grundlage meiner politischen Arbeit. Freiheit braucht Öffentlichkeit. Demokratie braucht Menschen, die genau hinschauen.
Gemäß dem Bayerischen Abgeordnetengesetz erhöht sich die Entschädigung zeitversetzt um denselben Prozentsatz, um den die Einkommen der Menschen in Bayern im Jahr zuvor gestiegen sind.