Frage an Ilse Aigner von Claudia M. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie schreiben, dass Sie nur für die Änderung der beantragten Betriebszeiten des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen werben können. Bei wem möchten Sie dafür werben? Und wann? Es ist jederzeit mit einer Entscheidung des Luftamt Bayern Süd in dieser Sache zu rechnen. Da diese Entscheidung erwartungsgemäß positiv ausfallen wird, ist danach keine Zeit mehr für die Werbung um moderate Öffnungszeiten.
Sie schrieben als Antwort an Herrn Kahrl zum selben Thema, dass "wenn der Betrieb eines Flughafens mit diesen beiden Firmen (die DLR und die RUAG) allein wirtschaftlich möglich wäre, würde sich die Frage einer Ausweitung nicht stellen." Die EDMO schreibt als Flughafenbetreiberin schwarze Zahlen. Offensichtlich ist der Betrieb des Flughafens momentan wirtschaftlich möglich. Was werden Sie also in dieser Sache unternehmen?
Mit freundlichen Grüßen
Claudia Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
in mehreren Gesprächen habe ich bei der EADS/EDMO dafür geworben, im Antrag sowohl die Flugzeiten wie auch die Anzahl der Flugbewegungen zu reduzieren. Leider ohne Erfolg. Das Luftfahrtamt Südbayern prüft die Anträge und entscheidet anschließend darüber unabhängig von der Politik.
Die EDMO - Flugbetrieb GmbH hat das Flughafengrundstück von der EADS Real Estate Dornier Grundstücke GmbH & Co.KG gemietet und ist laut Vertrag zu Mietzahlungen verpflichtet. In 2005 konnte die EDMO einen Jahresüberschuss von knapp 22.000 Euro erzielen. Dieses Ergebnis war nur möglich, da die EADS Real Estate Dornier Grundstücke GmbH & Co.KG in den Geschäftsjahren 2003 - 2006 auf Teile der vertraglich vereinbarten Mietzahlungen verzichtet hat. Die EDMO musste somit nicht den Mietforderungen in vollem Umfang nachkommen. Klar ist, dass es sich hierbei nicht um einen Dauerzustand handeln kann. Die Aussage, die EDMO würde schwarze Zahlen schreiben, spiegelt leider nicht die Realität wider.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.