Frage an Ilse Aigner von Dominique S. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
bereits Anfang Januar wurden sie von Herrn Sebastian Kahrl zu ihrer Position zum geplanten Ausbau des Flugverkehrs am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen gefragt.
Weshalb antworten sie darauf nicht ?
Interessiert sie ausgerechnet ein für die Bürger und Bürgerinnen in ihrem Wahlkreis bedeutendes Thema nicht ?
Nochmal die Frage an sie Frau Aiger:
Wie stehen sie zur Ausweitung des Flugverkehrs des Sonderflughafen Oberpfaffenhofen ?
Wie stehen sie zur geplanten Erlaubnis vom großer Anzahl an Flugbewegungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ?
Mit freundlichen Grüßen
Dominique Strauss
Sehr geehrter Herr Strauss,
für mich als Bundestagsabgeordnete ist das primäre Ziel der Erhalt von bestehenden und - wenn möglich - die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dies darf jedoch nicht ohne Rücksicht auf die Bürger geschehen. Deshalb bin ich dafür, dass die EDMO die beantragten Flugzeiten zu Gunsten der Anwohner noch einmal verändern sollte, insbesondere an den Wochenenden und Feiertagen.
Natürlich darf man nicht für jede Entscheidung das Argument der Arbeitsplatzsicherheit heranziehen. Für mich ist aber entscheidend, dass die bestehenden Arbeitsplätze bei DLR und RUAG nicht gefährdet werden. Und der Standort der beiden Einrichtungen hängt unmittelbar mit dem Flughafen zusammen. Wenn der Betrieb eines Flughafens mit diesen beiden Firmen allein wirtschaftlich möglich wäre, würde sich die Frage einer Ausweitung nicht stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.