Frage an Ilse Aigner von Bernd M. bezüglich Verkehr
Welche Verkehrsvorhaben müssen im Wahlkreis Starnberg in den nächsten vier Jahren unbedingt angepackt werden?
Sehr geehrter Herr Müller,
die Entlastung Starnbergs hat meines Erachtens oberste Priorität. Mit dieser Meinung stehe ich nicht alleine. Strittig ist jedoch die Umsetzung dieses Vorhabens. Diskutiert wird einerseits der Bau eines Tunnels. Gegner dieses Projekts sprechen sich andererseits für den Bau einer Umgehungsstraße aus. Die Entscheidung, welcher der beiden Vorschläge umgesetzt werden soll, liegt ausschließlich auf der Ebene der Kommunalpolitik und nicht auf Bundesebene. Der Starnberger Stadtrat hat sich eindeutig für den Tunnelbau ausgesprochen. Hinzu kommt, dass dieses Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan bereits als vordringlich - also oberste Priorität - eingestuft wurde. Das heißt, die Umsetzung dieses Projekts wäre in den nächsten vier Jahren realisierbar. Eine Planungssicherheit wäre somit gegeben. Anders verhält es sich mit dem Bau einer Umgehungsstraße. Diese Variante ist in den nächsten 15 Jahren nicht durchführbar. Vor dem Hintergrund, dass sich der Stadtrat für die Tunnellösung entschieden hat und dass dieses Projekt zudem in absehbarer Zeit umsetzbar ist, trete ich für den Bau des Tunnels ein. Darum will ich im Bundestag dafür kämpfen, dass genügend Mittel für dieses Projekt zur Verfügung gestellt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.