Frage an Ilse Aigner von Martin H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die AfD ist bundesweit vertreten. Freie Wähler expandieren außerhalb Bayerns.
Die CSU kann sich nicht von der CDU emanzipieren, vielmehr verhält sich die CSU gegenüber der CDU wie ein Pubertierender und überlässt so das konservative Feld außerhalb von Bayern den beiden anderen Parteien.
Warum schafft es die CSU nicht sich von der CDU zu emanzipieren und so der AfD und ggf. den Freien Wählern, aber auch der CDU Wählerstimmen, abzugewinnen ?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.