Frage an Ilse Aigner von Verena S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Liebe Frau Aigner,
eine Gruppierung der CSU in Mittelfranken/ Erlangen hat sich für eine Koalition mit der AfD ausgesprochen. Wir stehen Sie zu solchen Entwicklungen innerhalb Ihrer Partei und können Sie dieses Bündnis auch nach der Wahl für Bayern ausschließen? Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Verena Schmidt-Völlmecke
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Für mich liegt daher die Schwelle für die Einleitung eines Verfahrens dort, wo die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen belastbar erfüllt sind – und das bedeutet: wo eine ernsthafte, durch Beweise gestützte Feststellung möglich ist, dass die Partei auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ausgerichtet ist.
Da ich seit 2013 nicht mehr Mitglied des Bundestages bin, bitte ich Sie, sich an Ihren Bundestagsabgeordneten bzw. Ihre Bundestagsabgeordnete zu wenden.
Ja, Sie haben mein Abstimmungsverhalten richtig wahrgenommen. Ich habe gegen den Dringlichkeitsantrag von Bündnis 90/Die Grünen gestimmt, mit dem die endgültige Aufgabe der Pläne für eine dritte Startbahn gefordert wurde. Gerne möchte ich Ihnen darlegen, warum.
Ja, ich würde heute noch genauso antworten.