Frage an Ilse Aigner von Zoraiz O. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrte Frau Aigner,
betrachtet man, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ein Problem ist, welches eine große Belastung für die Bürger darstellt und Bundesprojekte, wie die Mietpreisbremse eher wirkungslos bleiben würde ich Sie gerne fragen:
Was für Projekte bzw Gesetzesvorschläge unterstützen Sie zur Zeit, die den Mangel an bezahlbarem Wohnraum in München und Einzugsgebiet bekämpfen sollen und warum glauben Sie, dass diese Projekte das Problem lösen werden?
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.