Frage an Ilse Aigner von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Aigner,
Sie sind bekanntlich -neben Ihren Ämtern bayr. Wirtschaftsministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin und stellvertretende Parteivorsitzende- Landtagsabgeordnete der CSU für den Wahlkreis Miesbach. Ihnen sind die Vorgänge um die exorbitant teure Geburtstagsfeier (60. Geburtstag) vom Miesbacher Ex-Landrat Jakob Kreidl sicherlich nicht verborgen geblieben (Sponsoring durch die Kreissparkasse; siehe z.B. http://www.sueddeutsche.de/bayern/sponsoring-der-miesbacher-sparkasse-hier-tut-sich-ein-abgrund-auf-1.1962584 und http://www.tegernseerstimme.de/system-miesbach-50-000-euro-fuer-geschenke/129047.html ).
Es darf unterstellt werden, dass Sie Ihren Parteifreund Jakob Kreidl seit Jahren kennen.
Meine Fragen:
- Waren Sie bei der exorbitant teuren (ca. 130.000 €) Geburtstagsparty von Jakob Kreidl im Museum von Ex-Skiläufer Markus Wasmeier in Schliersee dabei?
- Wussten Sie persönlich über die - wohl nicht nur im Fall Kreidl - schon seit Jahren übliche Spendenpraxis der Kreissparkasse Miesbach schon vor der medialen Veröffentlichung des Skandals bescheid?
- Teilen Sie meine Ansicht, dass es sowohl von der Kreissparkasse Miesbach als auch von Herrn Kreidl eine Riesen-Sauerei ist, öffentliche Gelder (u.A. Steuergelder!) derart zu missbrauchen?
- Wissen Sie, ob die ca. 130.000 € bei Jakob Kreidls Party tatsächlich "verfressen und versoffen" wurden (was ich mir kaum vorstellen kann) oder nicht z.T. anderweitig verwendet wurden (keine Unterstellung, sondern lediglich eine Vermutung von mir!)?
In der Hoffnung, dass Sie Fragen von Bürgern bei "abgeordnetenwatch.de" erstmals beantworten (für (Wahlkampf)-Reden haben Sie ja auch regelmäßig Zeit - siehe Ihre recht lange Rede am vergangenen Mittwoch beim 125-jährigen Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Baierbach (Lkr. Landshut): http://www.ffw-baierbach.de/seiten/de/unser-fest/programm.php ; ich habe Ihre Rede gehört) verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.