Frage an Ilse Aigner von Ulrich S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Aigner,
eben lese ich, dass Bayern zusätzlich zu den bisher erstellten und geplanten Einrichtungen für erneuerbare Energie ein Gaskraftwerk errichten möchte.
Dieses Vorhaben ist aus meiner Sicht absolut sinnvoll, denn nicht immer weht ein entsprechender Wind oder scheint die Sonne. Haben Sie bei den Überlegungen zu einem Gaskraftwerk mit eingeschlossen, eine bestehende Infrastruktur zu nutzen? Gemeint ist bei dieser Frage die Frage, ob man nicht den Dampferzeuger eines Kraftwerks austauscht, den Rest aber weiterhin nutzt, also Atom gegen Gas.
Herzlichen Dank für eine Antwort Ihr
Ulrich Schauer
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.