Frage an Ilse Aigner von Georg B. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
ich habe mit grosser Besorgnis gelesen, dass Sie in Zukunft die KULAP-Mittel kürzen werden. Diese Mittel sind für meine Heimat und die hiesige Landwirtschaft im Alpenraum sehr wichtig (siehe unter http://franzalt.de/Aktuelle+News,Aigner+rechnet+falsch,6,a26021.html ).
Denn die Bauern sind nur dadurch finanziell in der Lage die köperlich sehr schweren, aber ertragsarmen Landschaftspflegearbeiten durch zu führen, die zudem für den Bestand der Artenvielfalt und auch für die touristische Attraktivität sehr wichtig sind.
Die Kürzungen, die sie aktiv voran bringen oder zumindest tolerieren, erschweren dies gewaltig.
Meine Fragen an Sie:
Wieso kürzen Sie diese Förderung zukunftsfähiger und biotopfördernder Landwirtschaft?
Für welche Verbesserungen des Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 im Bereich der zweiten Säule treten Sie sowohl im Finanzvolumen wie auch in den inhaltlichen Schwerpunktsetzungen ein?
Seien Sie sich bitte bewusst, dass diese Fragen auch in der bayerischen Landtagswahl noch ein Thema sein werden!
Mit freundlichen Grüssen
Georg Buchwieser
aus http://franzalt.de/Aktuelle+News,Aigner+rechnet+falsch,6,a26021.html
...
Die tatsächlichen Kürzungen zulasten der Zweiten Säule der EU-Agrarpolitik in den nächsten sieben Jahren fallen deutlich höher aus, als es das Ministerium glauben machen will.
„Die Auswirkungen für Natur und Bauern werden katastrophal sein. In den Bundesländern, besonders auch in Bayern mit dem Kulturlandschaftsprogramm KULAP, wird es spätestens nach den Wahlen ein böses Erwachen geben“, sagt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund Naturschutz Bayern, voraus. „In absoluten Zahlen wird Bayern am stärksten von diesen radikalen Kürzungen betroffen sein“, so Hubert Weiger. Demnach stehen Bayern im Jahr 2013 von der EU rund 226 Millionen Euro zur Verfügung, im Jahr 2014 werden es nach dem Konzept von Bundesministerin Ilse Aigner nur noch 183 Millionen Euro sein, 19 Prozent weniger.
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.