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Ilse Aigner
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Frage an Ilse Aigner von Erna G. bezüglich Finanzen

Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotinhaber in der Schweiz, Liechtenstein und anderen Steuerparadisen (z.B. Singapur) vor einem Gläubigerverzicht über 50% von deutschen Besitzern von griechischen Staatsanleihen und Überwachung des griechischen Abgeltungssteuerkontos durch Herrn Regling und Veröffentlichung auf der EFSF Internetseite damit die Anleihen Zeichner von z.B. Herrn Reglings letzten Arbeitgeber aus Singapur beruhigter zeichnen können? Wann teilt die Bundesregierung den Steuerzahlern mit ob die CDS Staatsanleihenausfallversicherungen die die internationalen Investment Banken auf Basis von Insiderinformationen nach den Verhandlungen mit den Regierungspolitikern anonym für ihre Banken ausserbörslich kaufen konnten ausgezahlt werden bei dem geplanten 50% Schuldenschnitt für den griechischen Staat? Wie viele Eurogendfor Polizisten befinden sich aktuell in Griechenland und wie war seit Jahresanfang die Stationierungsveränderung hinsichtlich der Anzahl an EU Beamten und die Motive? Ist die EU bei der Retro/Provisionsermittlungen bzgl. der Rüstungs-Deals der gestern entlassenen griechischen militärischen Führungsriege hinsichtlich der Nachrichtenmitteilungen an die deutschen Steuerzahler schon weiter gekommen? Wer ist der Überweisungskontrollbetreuer bzgl. der U-Boot Subventionszahlungen in Deutschland? Wann werden von Umweltgiften (Uran, Plutonium, Asbest, Quecksilber, ...) verseuchte Gebiete von der Schenkungssteuer und Erbschaftsteuer in Deutschland wie in Griechenland befreit? Ab wann erhöhen Sie das Strafmaß für insbesondere Mietbetrug, Tierquälerei und Sachbeschädigung durch Mietnomaden auf 1 Jahr Freiheitsstrafe? Ab wann richten Sie Zwangsbetreuungen für mittellose Mietnomaden ein so dass das Sozialamt ein Haustierverbot praktiziert und die Miete an die Vermieter überweist und für die Mietnomaden geklaute Schlosszylinder bei den Vermieterwohnungen wieder einbaut?

Frage von Erna G. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage 22 Stunden

Sehr geehrte Frau Günther,

bitte haben Sie Verständnis dafür, wenn ich Sie aus Zeitgründen an meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag verweisen muss, die sich als zuständige Berichterstatter mit den jeweiligen Themenkomplexen auskennen. Im Bundestag gibt es aus guten Gründen eine Aufgabenteilung unter den Abgeordneten.

Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner, MdB

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