Frage an Ilse Aigner von Marie-Luise V. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Aigner,
ist Ihnen klar, dass die "Aufhebung der Nulltoleranz" das Ende der Gentechnikfreiheit bei Lebens- und Futtermitteln bedeutet? Eine Überschwemmung des europäischen Marktes mit kontaminierten Importen ist die Folge. Die Bürger und Bürgerinnen haben dann keine Wahlfreiheit mehr. Wollen Sie das zulassen? Die eMail-Aktion des Bayerischen Bauernverbandes unterschlägt, dass es genügend GVO-freie Futtermittel auf dem Markt gibt! Lassen Sie sich nicht vom Bayerischen Bauernverband anlügen!
Mit freundlichen Grüßen
Marie-Luise Volk
Gesundheitsberaterin (GGB) und
Sprecherin BI gegen die AgroGentechnik im Landkreis Cochem-Zell
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.