Frage an Ilse Aigner von Helmuth M. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrte Frau Ministerin,
die Frage v. H. Werner Sitte v. 9.8.2009
Zitat:
wie ich aus Printmedien erfuhr, sollen Lebendtiertransporte bis nach Lybien wieder gefördert werden. Sie wollen den Handel mit Drittländern, in diesem Fall Lybien, wieder aufleben lassen.
Wir erinnern uns voller Entsetzen an die Bilder in den Nachrichten, wie dabei mit den Tieren umgegangen wurde. Gleichzeitig importieren wir etwa 500 000 Tonnen Rindfleisch jährlich.
Zitat Ende
berührt mich sehr, denn dazu gibt es neben den grausamen Szenen zumindestens einen weiteren Aspekt solcher "Fernreisen".
Wie können Sie wissen und garantieren, dass die Tiere auch da ankommen, wohin man sie angeblich schickt?
Aus den Ordnern die auch in Ihrem Ministerium sind und die auch hier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/markus_ferber-651-12371.html (Frage H. Zwanziger vom 8.7.2009) erwähnt sind, dürfe auch Folgendes hervorgehen:
Zitat:
Die Hauptfeststellung lautet,dass mit dem System zur Kennzeichnung und Registrierung von Rindern aufgrund seiner Konzeption die Rückverfolgbarkeit von Rindern, die Gegenstand inneroderaußergemeinschaftlicher Verbringungen sind,nicht gewährleistet werden kann. Diese Verbringungen betreffen jedoch an die 3 Millionen Rinder pro Jahr (rund 4 % des Rinderbestands).
Zitat Ende
Die Quelle: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/oj/2005/c_029/c_02920050204de00010036.pdf
dürfte Ihnen aus besagter Aktenlage bekannt sein.
Zum Thema ein weitere Fragen, die m.E. längst einer Klärung bedurft hätten:
Wie können Sie garantieren, dass die Tiere das Bestimmungsland erreichen?
Wie läßt sich so ein "Ferntransport" mit der EU-Transportverordnung (1/2005) in Einklang bringen?
Wie kontrollieren Sie, dass hierbei kein Mißbrauch von Fördermitteln stattfindet?
Wie können Sie garantieren, dass dabei keine Krankheiten und Seuchen verbreitet werden?
Was passiert mit den Rinderpässen und Ohrmarken?
Welche Stelle meldet diese Identitätsnachweise ab bzw entwertet sie?
MfG
Helmuth Meixner
Sehr geehrter Herr Meixner,
ich habe Herrn Sitte zwischenzeitlich geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.