Frage an Ilse Aigner von Rainer M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
ich beziehe mich auf mein Schreiben vom 31.07.09 mit dem Thema der Jahreszahlung von mehr als 500 Milliarden Euro für den Posten "Soziale Dienste - Kriegsfolgeaufgaben - WGM". vielen Dank für Ihr promptes Rückschreiben vom 03.08.
Es ist mir offenbar nicht gelungen, Ihnen darzulegen, was mich wirklich umtreibt. Und zwar ist dies die gigantische Höhe dieses Betrags. Bitte bestätigen Sie mir, dass diese Zahlungen geflossen sind, sprich dass ich diese Tabelle nicht missverstanden habe.
Zweitens: Warum sind für die Jahre 2002 bis 2008 keine Informationen über diesen Posten zu erhalten?
Drittens: Ich bin der Meinung, dass wir Steuerzahler erfahren müssen, wo unser Geld hingeht. Jung und Alt wollen das wissen. Dieser Kombi-Posten dient meiner Auffassung der Verschleierung. Wie stehen Sie zu diesen Aussagen?
Ich fand in Ihrer ersten Antwort leider keine einzige meiner Fragen beantwortet, daher dieses erneute Schreiben an Sie.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Merdonig
Sehr geehrter Herr Merdonig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die von Ihnen genannten Zahlen entziehen sich im Einzelnen meiner Kenntnis. Daher kann ich Ihnen dazu auch nichts bestätigen.
Natürlich bin auch ich der Auffassung, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie mit Steuergeldern umgegangen wird. Da aber die von Ihnen erwähnten Zahlen nicht in mein Ressort fallen, erlaube ich mir, Ihnen nahe zu legen, sich bei den zuständigen Stellen im Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erkundigen. Da ist man sicherlich informiert über die Ausgaben im Bereich Soziales.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.