Frage an Ilse Aigner von Rainer M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Aigner,
das Deutsche Statistische Bundesamt veröffentlicht auf seiner Internetseite www.genesis.destatis.de unter "Rechnungsergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts (Nettoausgaben, Personalausgaben, Baumaßnahmen): Deutschland, Jahre, Körperschaftsgruppen, Aufgabenbereiche" für das Jahr 2001 unter Anderem folgende Zahlen:
Bund: Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgeaufgaben, WGM : 100976 Mio € -- knapp 101 Milliarden €
Sozialversicherung: Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgeaufgaben, WGM : 370570 Mio € -- knapp 371 Milliarden €
Länder: Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgeaufgaben, WGM : 20790 Mio € -- knapp 21 Milliarden €
Gemeinden/Gemeindeverbände: Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgeaufgaben, WGM : 29793 Mio € -- knapp 30 Milliarden €
Allein diese Posten summieren sich zu der unvorstellbaren Summe von 523 Milliarden Euro. Nur für das Jahr 2001, wohlgemerkt.
Bitte erklären Sie mir, wie diese unglaublichen Zahlen zusammenkommen und wer für die Freigabe dieser Geldflüsse verantwortlich zeichnet. Ferner bitte ich um eine Erklärung dieser Zahlen im Hinblick auf die Folgejahre 2002 bis 2008. Denn ich gehe davon aus, dass die Kosten für "Soziale Sicherung, Soziale Kriegsfolgeaufgaben und WGM (Wiedergutmachung)" mit gnadenloser Regelmäßigkeit und in steigender Höhe zu bezahlen sein. Liege ich da richtig?
Ich kann mir aber beim besten Willen nicht vorstellen, dass hier jedes Jahr eine halbe Billion (!!) Euro nur für diesen einen Posten gezahlt wird, beschafft aus den Taschen von uns Steuerzahlern.
Ich bitte um Erklärung und kann nur hoffen, dass ich diese destatis-Tabelle missverstanden habe.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Merdonig
Sehr geehrter Herr Mehrdonig,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Ausgaben für Soziales sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen. Dies hängt vor allem mit zwei Faktoren zusammen. Die Zahl der Personen, die Unterstützung benötigen, ist bis zum Jahr 2005 stark angestiegen. Daneben hat sich aufgrund tiefgreifender demographischer Veränderungen die Gruppe der Bezieher von Renten und Pensionen vergrößert. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind beitrags- bzw. steuerfinanziert. Über die Entwicklung dieses Postens des öffentlichen Gesamthaushalts vermag ich nicht zu spekulieren. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass auch Sie ggf. von den sozialen Sicherungssystemen Unterstützung erwarten können, so wie auch ich dies als Steuerzahlerin tue.
Mit freundlichen Grüßen
Ilse Aigner MdB
Weitere Fragen an Ilse Aigner
Zunächst möchte ich betonen, dass soweit Mitglieder des Bayerischen Landtags als Wahlbeobachter nach Russland gereist sind, dies weder im Auftrag des Bayerischen Landtags geschah, noch eine Kostenübernahme durch den Landtag hierfür erfolgte.
Da das Aushandeln solcher Optionen zur (Bürger-)Beteiligung in erster Linie Kompetenz der Kommunen ist (vgl. Otterfing), empfehle ich Ihnen, sich direkt an Ihre Gemeinde oder Stadt zu wenden, um Informationen über gegenwärtig geplante Projekte zur Nutzung erneuerbarer Energien zu erhalten.
Bezüglich Ihrer konkreten Anmerkungen zur Antwortquote auf abgeordnetenwatch.de kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass ich auch als Landtagspräsidentin keine Stellungnahme zum Antwortverhalten von anderen Abgeordneten abgeben kann, da dies den Kolleginnen und Kollegen selbst obliegt.
Grundsätzlich halte ich es als Demokratin und Präsidentin des bayerischen Landtags für wichtig, dass wir den Schutz unserer demokratischen Verfasstheit und die (politische) Meinungsfreiheit stets im Gleichgewicht halten.