Sehr geehrte Hülya Düber Ich beobachte mit grosser Sorge die Situation in Gaza und möchte Sie fragen was Sie konkret tun können, um den Krieg und die humanitäre Katastrophe in Gaza zu beenden?

Sehr geehrte Frau B.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift zur humanitären Situation in Gaza. Wir sind mit Ihnen völlig einig, dass das Leiden der Menschen gelindert und die humanitäre Lage auf eine Weise verbessert werden muss, die mit den humanitären Prinzipien und dem humanitären Völkerrecht voll vereinbar ist. Ihre Zuschrift steht auch den Fachleuten der Fraktion bei der politischen Arbeit und Diskussion zur Verfügung. 

Außenminister Wadephul arbeitet seit Beginn seiner Amtszeit unermüdlich daran, die katastrophale Lage in Gaza zu verbessern und sich für die Befreiung der Geiseln einzusetzen – auf allen Kanälen.

Die EU und Deutschland fordern mit Nachdruck, dass Israel humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen in weit größerem Umfang zulässt. Das bisherige, weitgehend private Verteilsystem ist völlig unzureichend. Angesichts der Zusage Israels, künftig mehr Zugang zu ermöglichen, halte ich eine Einschränkung des EU-Assoziationsabkommens derzeit für unklug. Das ist eine gemeinsame europäische Linie, die Deutschland mitträgt.

Zweitens erwarten wir, dass Israel über einen Waffenstillstand verhandelt und dass die Hamas alle noch verbliebenen Geiseln – darunter auch Deutsche – sowie die Leichname getöteter Geiseln an Israel übergibt. Deutschland arbeitet hierfür eng mit Partnern wie Katar zusammen.

Drittens mahnen wir Israel, den Gaza-Streifen nicht dauerhaft zu besetzen. Stattdessen muss eine Zivilverwaltung durch palästinensische Kräfte jenseits der heutigen Hamas-Strukturen möglich werden. Den Stimmen innerhalb der israelischen Regierung, die offen eine Vertreibung der Palästinenser und eine israelische Besiedlung Gazas fordern, muss auch in Israel klar widersprochen werden.

Viertens fordern wir ein Ende der rechtswidrigen Siedlungspolitik im Westjordanland und entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt durch radikale Siedler. Diese Position der CDU/CSU-Fraktion ist nicht neu – aber sie bleibt unverändert.

Deutschland setzt sich für verlässliche UN-Hilfszugänge nach Gaza ein. Nur so kann die nötige internationale Unterstützung für den ägyptisch-arabischen Plan entstehen – verbunden mit einem echten Ende der Hamas-Herrschaft und der Befreiung aller Geiseln. Erst dann wird Israel langfristige Sicherheit erreichen. Ministerpräsident Netanyahu darf nicht zulassen, dass verblendete Extremisten in seinem Kabinett die sicherheitspolitischen Erfolge gegen Hisbollah und Iran durch ideologische Siedlungsfantasien gefährden.

Die völkerrechtlichen und politischen Zusammenhänge sind äußerst komplex. Als Mitglied des Deutschen Bundestages, jedoch nicht Teil des Auswärtigen Ausschusses, bin ich nicht in alle außenpolitischen Entscheidungsprozesse direkt eingebunden. Ich bringe mich jedoch im Rahmen meiner Möglichkeiten in die entsprechenden politischen Gespräche ein, um meinen Beitrag zu leisten, das unsagbare Leiden zu beenden.

Freundliche Grüße

Dr. Hülya Düber MdB