Hubertus Heil
SPD
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Frage von Nagba Ohgm an Hubertus Heil bezüglich Soziales

# Soziales 27. Jan. 2018 - 20:46

Sehr geehrter Herr Heil,

mit Blick auf die derzeitigen GroKo-Verhandlungen und das anschließende verbindliche Mitgliedervotum würde ich gerne von Ihnen wissen:

Kennen sie

- die Probleme im Zusammenhang mit der „gesetzlichen Krankengeld-Falle“ (GroKo-GKV-VSG, ab 23.07.2015)

- die Schnittstellen-Problematik zwischen den Zuständigkeitsbereichen des Arbeits-/Sozialministeriums und des Gesundheitsministeriums, wodurch beim Krankengeld – anders als bei allen übrigen Sozialleistungen zum Lebensunterhalt – das Sozialgesetzbuch X mit seinen Vorschriften zum Verwaltungsakt, zur Anhörung und zur Aufhebung von Entscheidungen unberücksichtigt bleibt (sog. „Selbstvollzug“)

Werden Sie sich in den Verhandlungen dagegen engagieren?

Mit freundlichen Grüßen
Nagba Ohgm

Von: Nagba Ohgm

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