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Die steigenden Haushaltsbelastungen im Rahmen des Klimawandels abzufedern, ist im Rahmen der sozial-ökologischen Transformation ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und der SPD-Bundestagsfraktion.
Der Grundsteuerfreibetrag fällt nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegt dem Bundesministerium der Finanzen (BMF).
Das System der Integrationskurse wurde in kurzer Zeit erheblich erweitert: In den letzten Monaten haben bereits mehr als 100.000 Personen aus der Ukraine den Integrationskurs erfolgreich absolviert, und weitere 100.000 werden dies in den kommenden Monaten tun.
Ich würde Sie gerne bitten, sich direkt an Olaf Scholz zu wenden. Bei Fragen zur Rente können Sie sich gerne an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales unter info@bmas.bund.de wenden.
Eine nochmalige Ausweitung um ein halbes Jahr auf dann insgesamt drei Jahre Kindererziehungszeit für alle vor 1992 geborene Kinder würde nochmals zu erheblichen Kosten führen.
Für eine fachgerechte Beantwortung bitte ich Sie daher, sich mit Ihrem konkreten Anliegen direkt an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) unter info@bmas.bund.de zu wenden.
