Hubertus Heil

(...) Damit der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Ausdruck finden, brauchen wir eine Regelung im Rentensystem, die für einen effektiven Schutz vor Armut im Alter mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert wird. (...) Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaates verlassen können: Wer jahrzehntelang gearbeitet und in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. (...)

(...) Sie fragen, warum Bestandsrenterinnen und –rentner nicht in der Neuregelung zum 1. (...) Dies entspricht dem Gedanken, dass Rechtsänderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung grundsätzlich nur für die Zukunft erfolgen, so wie auch Leistungsverschlechterungen nicht auf bereits laufende Renten übertragen werden. (...) Allerdings wären weitere Mittel in Höhe von mehreren Milliarden Euro notwendig, wenn für den Bestand der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner eine Lösung hinsichtlich der Verlängerung der Zurechnungszeit erzielt werden soll. (...)

(...) Ich kann Ihnen hier mitteilen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bereits den Entwurf eines „Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und Eingliederungshilfe“ (Angehörigen-Entlastungsgesetz) erarbeitet hat. Das Gesetz soll am 1. (...)

(...) für die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG nicht die Maximierung des Gewinns steht, sondern eine sinnvolle Maximierung des Verkehrs auf der Schiene im Vordergrund. (...)

(...) Ich kann Ihnen nur den juristischen Sachverhalt wiedergeben, den ich Ihnen auch bereits in Ihrer letzten Frage dargestellt habe. Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung setzt voraus, dass sich der Unfall als Folge einer versicherten Tätigkeit ereignet. (...)

(...) Um auf Ihre Frage zu antworten, ob ich zu den Parteilinken gehöre: in der SPD-Bundestagsfraktion gehöre ich dem Netzwerk an. Neben dem in der Mitte der drei Flügel positionierten Netzwerks, gibt es die parlamentarische Linke und den Seeheimer Kreis. (...)