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(...) Ich freue mich, dass das Gesetz am 01. Januar 2020 in Kraft getreten ist. Mit diesem Gesetz entlasten wir viele unterhaltsverpflichtete Eltern und Kinder von pflegebedürftigen Angehörigen und können ihnen die Angst vor einem Unterhaltsrückgriff durch den Sozialhilfeträger nehmen. (...)
(...) Die Grundrente hat also für die ganze Gesellschaft einen hohen Wert, sie sollte uns deshalb auch etwas wert sein. Darum wird die Grundrente steuerfinanziert. (...)
Mit der Grundrente werden rund 1,3 Millionen Menschen mit geringen Rentenbeträgen mehr Rente bekommen.
(...) ein weiteres Mal möchte ich mich für Ihre Nachricht und ihr Engagement bedanken. Bitte beachten Sie meine Antwort zum Thema auf Ihre Nachricht vom 06. Oktober 2019: Die gefundene Kompromisslösung erscheint vernünftig und sozial ausgewogen. Sie trägt zum einen den berechtigten Interessen der Betriebsrentnerinnen und Betriebsrentner nach mehr Beitragsgerechtigkeit Rechnung, behält zum anderen aber auch die Finanzierbarkeit der gesetzlichen Krankenversicherung im Blick. (...)
