Hubertus Heil

Über Leistungen der beruflichen Weiterbildung entscheidet die zuständige Agentur für Arbeit bzw. Jobcenter nach pflichtgemäßen Ermessen. Ein Rechtsanspruch auf eine Förderung besteht grundsätzlich nicht.

Eine verlässliche Altersversorgung ist eines der Kernversprechen des deutschen Sozialstaates. Damit das so bleibt, muss das System der Alterssicherung immer wieder an veränderte Rahmenbedingungen angepasst werden.

[Der Gesetzentwurf] stellt eine strafrechtliche Lösung in Aussicht, die sowohl das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen als auch die staatliche Schutzpflicht des Lebens berücksichtigt.

Bei der Frage, für wen der gesetzliche Mindestlohn gilt, sind Inklusionsbetriebe und Werkstätten für behinderte Menschen zu unterscheiden:

Für Eltern, die wegen der pandemiebedingten Schließung von Kitas und Schulen ihr Kind selbst betreuen müssen und deswegen nicht arbeiten können, gibt es unter bestimmten Voraussetzungen seit Ende März 2020 eine Verdienstausfallentschädigung vom Staat

Das deutsche Rentensystem ist nach dem Prinzip der Lohn- und Beitragsbezogenheit ausgestaltet