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Hubertus Heil
SPD
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Warum sind genau die Gruppen, die es wahrscheinlich am nötigsten brauchen, von dem Energiekostenzuschuss ausgeschlossen?

Sehr geehrter Herr Heil.

Ich bin schwer erschrocken über das, was im Rahmen des Energiekostenzuschuß bei den wirklich Betroffenen ankommt.
Rentner und Menschen, die mit einem 450 Euro Job aufstocken müssen, sind aus dem Zuschuss ausgeschlossen.
Mein Vater hat für Willy Brandt Wahlkampf betrieben. Beide Sozialdemokraten würden sich wohl im Grabe umdrehen, wenn sie diese schreiende Ungerechtigkeit sehen würden.

Warum sind genau die Gruppen, die es wahrscheinlich am nötigsten brauchen, von diesem Zuschuss ausgeschlossen?

Vielen Dank für ihre Antwort.
M. W.

Frage von Michael W. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 08. April 2022.

Die aktuellen finanziellen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger sind enorm. Dabei trifft die Krise die Schwächsten am härtesten. Wer vorher gut verdient hat, kann sehr wahrscheinlich einige Zeit überbrücken. Aber wer wenig Geld hat, den treffen die aktuellen Preissteigerungen, gerade auch im Energiebereich, besonders hart. Das betrifft Geringverdienende, Minijobber, viele Rentnerinnen und Rentner sowie Studenten.

Auch Menschen mit kleinen Renten treffen die Preissteigerungen sehr. Betrachtet man das Gesamtpaket aller Maßnahmen, so wird deutlich, dass auch sie berücksichtigt wurden. Auch Rentnerinnen und Rentner profitieren von einer Vielzahl der getroffenen Entlastungsmaßnahmen.

Für einkommensschwache Rentnerinnen und Rentner haben wir besondere Maßnahmen getroffen. So erhalten selbstverständlich auch Rentnerinnen und Rentner, die auf die Grundsicherung angewiesen sind, erneut einen Zuschlag, um die zusätzlichen Ausgaben aufzufangen. Die erneute Einmalzahlung von 100 Euro werden wir aufgrund der aktuellen Preissteigerungen nochmal verdoppeln. Damit werden Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme zu Juli 2022 200 Euro ausgezahlt. Darüber hinaus sind 46 Prozent der Wohngeldbezieher Rentnerinnen und Rentner. Sie profitieren von einem Heizkostenzuschuss von 270 Euro.

Natürlich profitieren Rentnerinnen und Rentner aber auch von den allgemeinen Entlastungsmaßnahmen, etwa von der Abschaffung der EEG-Umlage, die den Strom verbilligen wird. Ebenso gelten für sie natürlich die Entlastungen bei der Mobilität: die dreimonatige Senkung der Energiesteuern auf Kraftstoffe und die dreimonatige ÖPNV-Flatrate.

Fest steht auch, dass die Renten ab 1. Juli 2022 kräftig steigen werden: 5,35 Prozent in Westdeutschland - die größte Erhöhung seit 40 Jahren und 6,12 Prozent in Ostdeutschland Osten - die größte Erhöhung seit 1994. So werden bereits Durchschnittsrentnerinnen und -rentner mit rund 900 Euro gesetzlicher Rente nach 6 Monaten durch die monatliche Erhöhung mehr Geld in der Tasche haben als diejenigen, die den einmaligen Bonus von 300 Euro erhalten, der zudem voll zu versteuern ist.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer haben solche deutlichen Einkommenssteigerungen derzeit nicht in Aussicht. Im Gegenteil, viele haben in der Corona-Krise Lohneinbußen hinnehmen müssen. Natürlich haben sich die Rentnerinnen und Rentner ihre Rente durch harte Arbeit verdient und profitieren daher zu Recht von der Rentenerhöhung. Fakt ist aber auch, dass in der Corona-Krise, wo das Lohnniveau abgefallen und damit auch die Rente hätte gekürzt werden müssen, sie davon profitiert haben, dass wir als SPD eine Rentenabsenkung durch entsprechende gesetzgeberische Reglungen ausgeschlossen haben. Das heißt, Rentnerinnen und Rentner haben in der Krise keine Kürzungen und profitieren nach der Krise von einem wieder steigenden Lohniveau. Zudem geht die starke Rentensteigerung auch auf die politisch beschlossene Ausweitung der Kurzarbeit zurück.

Die derzeit hohen Energiepreise sind auch das Ergebnis von Rohstoffspekulationen. Deshalb wollen wir durch kartell- und wettbewerbsrechtliche Maßnahmen die Funktionsfähigkeit der Energiemärkte sicherstellen, so dass Preissenkungen künftig zügig an die Endverbraucher weitergegeben werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns ebenfalls für eine stärkere Überwachung und Regulierung der Energiemärkte einsetzen. Außerdem werden wir bei der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes gegenüber den Energieversorgern Fragen des Verbraucherschutzes thematisieren.

Die Bundesregierung hat das zweite Entlastungspaket auf den Weg gebracht, das nun im parlamentarischen Verfahren beraten wird.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hubertus Heil

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