Jahrgang
1956
Berufliche Qualifikation
Diplom-Verwaltungswirt (FH)
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 144: Unna I

Wahlkreisergebnis: 31,8 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 18
Parlament
Bundestag

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Die Umweltbelastung der Städte muss deutlich reduziert werden. Der Stickoxid- und Feinstaubbelastung werden wir durch gezielte Verkehrsstrategien begegnen, die Politik, Kommunen und Automobilhersteller erarbeiten. Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehne ich ab.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Ich bin gegen feste Obergrenzen. Deutschland hilft Menschen in Not. Eine unkontrollierte Zuwanderung ohne Pässe lehne ich ab. Der Wegfall des Fluchtgrundes muss zur Rückführung führen.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Ich glaube schon, dass Tiere in großer Anzahl gehalten werden müssen, um die Nachfrage zu decken. Der Tierschutz muss dabei aber einen hohen Standard erfüllen, auch wenn das zu höheren Preisen führt.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Die Nettorenten sind in den letzten Jahren gestiegen, Mütterrenten wurden erhöht. Um Altersarmut zu bekämpfen, braucht es verschiedene Maßnahmen öffentlicher und privater Alterssicherung. Wir werden nicht umhin kommen, auch verstärkt Steuermittel einzusetzen.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Mit der Mietpreisbremse wurde maßlosen Mieten Grenzen gesetzt. Langfristig hilft nur der Bau neuer Wohnungen. Deswegen bin ich für ein Baukindergeld und für mehr sozialen Wohnungsbau.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Jedem Gesetz geht ein transparenter parlamentarischer Prozess voraus, der unlautere Einflussnahme auf pol. Entscheidungen deutlich erschwert. Darüber hinaus gibt es bereits seit 1972 die öffentliche Verbändeliste. Ein zusätzliches Lobbyregister ist keine wirksame Maßnahme, um Lobbyismus einzudämmen.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Sowohl bei Tieren als auch bei Pflanzen bin ich zurzeit gegen Gentechnik, weil ich die Folgen für die Umwelt nicht absehen kann.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Ein generelles Tempolimit ist nicht sinnvoll. Beschränkungen sind dort geboten, wo es aus verkehrlichen Gegebenheiten (zum Beispiel Gefahrenstellen) oder zeitlichen Erfordernissen wie Nachtruhe erforderlich ist. Die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h sollte weiterhin ihre Geltung behalten.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Ich befürworte Volksentscheide auf der Kommunal- und Landesebene als Ergänzung zur parlamentarisch-repräsentativen Demokratie. Auf Bundesebene lehne ich eine Ja-Nein-Entscheidung bei umfangreichen und schwierigen Themen ab.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Stimme zu
Sicherheit ist Voraussetzung für ein freies und selbstbestimmtes Leben. Dafür brauchen wir einen starken Staat, der sich schützend vor seine Bürger stellt. Wenn Maßnahmen der Überwachung Menschenleben schützen können, kann es auch zu gerechtfertigten Einschränkungen der Freiheitsrechte kommen.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Kohle hat mit einem Anteil von 40% an der Stromerzeugung noch eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit. Bis wettbewerbsfähige Energiespeicher zur Verfügung stehen, sind wir auf grundlastfähige Kraftwerke angewiesen. Der Ausstieg muss parallel zur konkreten Strukturentwicklung laufen.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Wahlfreiheit der Eltern setzt voraus, dass Betreuung überall dort, wo sie benötigt wird, auch tatsächlich vorhanden ist. Nach der Einführung des Rechtsanspruches auf den Kita-Platz haben die Investitionen in die Qualität und Quantität der Kinderbetreuung Vorrang vor einer Abschaffung der Beiträge.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Beim Rüstungsexport gibt es eine strikte Einzelfallprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium und eine Entscheidung des Bundessicherheitsrats. Leitmotiv muss sein, zur Sicherung des Friedens und der Menschenrechte beizutragen. Exporte z.B. an Saudi-Arabien halte ich zurzeit für falsch.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Stimme zu
Abschiebungen ausreisepflichtiger Personen – insbesondere von Straftätern und Gefährdern – kann es grundsätzlich in jedes Land geben, wenn es - nach sorgfältiger Einschätzung des Auswärtigen Amtes und der Sicherheitsexperten vor Ort - sichere Regionen gibt.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Die christlichen Kirchen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum geistigen Leben und zum gesellschaftlichen Zusammenhang. Dazu zählen auch die vielen kirchlichen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Kirchensteuer steht für mich nicht zur Disposition.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Ich bin für ein starkes Europa. Wir müssen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen und Europa fit machen für eine Zukunft mit Freiheit und Sicherheit, die wir auch gemeinsam verteidigen können. Bei Finanz-, Sozial- und Gesundheitspolitik soll unsere deutsche Souveränität nicht eingeschränkt werden
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Wir haben heute wesentlich mehr Steuereinnahmen als in den Neunzigern. Den Spitzensteuersatz zu erhöhen führt zu Steuerflucht, nicht zu Mehreinnahmen.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Stimme zu
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt ist wichtig und hat dazu beigetragen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Befristete Arbeitsverhältnisse dürfen unbefristete Arbeitsverhältnisse nicht einfach ersetzen. Offenkundige Missbräuche müssen abgestellt werden.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Für schwerkranke Patienten haben wir die ärztliche Verordnung von Cannabis zur Schmerzlinderung bereits ermöglicht. Eine pauschale Legalisierung von Cannabis zum Freizeitkonsum lehne ich ab.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Die Rentenreform 2007 hat die Weichen für die Entwicklung des Renteneintrittsalter bis 67, des Rentenniveaus und Rentenbeiträge bis 2030 richtig gestellt. Die generationengerechte Weiterentwicklung der Rente danach soll in einer partei- und fraktionsübergreifenden Rentenkommission erarbeitet werden.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Lehne ab
Transparenz ist das Wesensmerkmal von Demokratie. Im Parteiengesetz ist deshalb genau festgelegt, wann und in welcher Form die Summen und Namen der Spender veröffentlicht werden müssen und dass anonyme Spenden über 500 Euro verboten sind. Unternehmen können Spenden nicht von der Steuer absetzen.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Hubert Hüppe, MdB
Position von Hubert Hüppe: Neutral
Freihandelsabkommen sind im deutschen und europäischen Interesse. Die USA bleiben zentraler Partner, weshalb ein Freihandelsabkommen wünschenswert ist. Klar ist, dass Freihandelsabkommen nicht zu unfairen Handelspraktiken führen und Menschenrechtsschutznormen nicht ausgehebelt werden dürfen.

Über Hubert Hüppe

Geboren am 3. November 1956 in Lünen; katholisch; verheiratet,
drei Kinder.

Volksschule Lünen, Gymnasium Werne, Abschluss Mittlere Reife; Diplomverwaltungswirt.

Mitglied im Bundesvorstand der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.;
seit 1986 stellvertretender Bundesvorsitzender der Christdemokraten
für das Leben (CDL); seit 1988 Mitglied der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB); seit 1996 Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Spina bifida und Hydrocephalus (ASbH e.V.).

1971 Eintritt in die Schüler-Union und Junge Union; 1972 bis 1976
Kreisvorsitzender der Schüler-Union; 1973 bis 1974 Beisitzer im Landesvorstand der Schüler-Union; 1974 Eintritt in die CDU, 1982 in
die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft; 1982 bis 1990
Mitglied des Landesvorstandes der Jungen Union, 1983 bis 1987
Kreisvorsitzender der Jungen Union im Kreis Unna; 1988 bis
2014 Mitglied des CDU-Bezirksvorstandes Ruhrgebiet, 1989 bis
2013 Kreisvorsitzender der CDU Unna.

Mitglied des Bundestages 1991 bis 2009 und wieder seit 16. August
2012; in der 14. und 15. Wahlperiode (1998 bis 2005)
stellvertretender Vorsitzender der Enquete-Kommission "Recht und
Ethik der modernen Medizin"; 2002 bis 2009 Behindertenpolitischer
Sprecher der CDU/CSU; 2010 bis Januar 2014 Beauftragter der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Mitglied im
Expertenkreis Inklusive Bildung der Deutschen UNESCO-Kommission; seit November 2004 Vizepräsident Special Olympics Deutschland e.V.;
seit April 2015 Mitglied des Beirats bei der
Bundesarbeitsgemeinschaft der Freiwilligenagenturen (bagfa) e.V.
im Beirat Inklusion.

Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Hüppe,

ich habe eine Frage, die Ihr Demokratieverständnis an sich betrifft. Marco Bülow, MdB, hat eine freiwillige...

Von: Znguvnf Fpurygr

Antwort von Hubert Hüppe
CDU

(...) Ich konzentriere mich auf mein Mandat und habe weder einen Nebenjob, noch erhalte ich Honorare für Vorträge bei Lobbyisten. Die einzigen Nebenämter, die ich ausübe, sind Ehrenämter, insbesondere bei Behindertenverbänden, wofür ich natürlich kein Geld bekomme. (...)

# Wirtschaft 12Aug2017

(...) Nun meinen Fragen: Wie gedenken Sie auf diese Entwicklung zu reagieren? Wie wollen Sie verhindern, dass 2030 die Arbeitlosenquote über 50% steigt? Wie können die Sozialsysteme eine solche Entwicklung aushalten? (...)

Von: Zngguvnf Zvpury

Antwort von Hubert Hüppe
CDU

(...) Nichtsdestotrotz bietet die Digitalisierung gerade im Bereich der Wirtschaft große Chancen und natürlich auch – wie Sie ansprechen - große Herausforderungen. So sind wir vor dem Hintergrund des demografischen Wandels darauf angewiesen, die Produktivität zu steigern, um unseren Sozialstaat langfristig zu sichern. (...)

# Finanzen 2Aug2017

(...) nette Grüße aus Unna. Eine Frage habe ich zur Grunderwerbssteuer in NRW. Laut Wahlprogramm ( NRW - Wohnungsförderung/ Schaffung) soll sie bei einem erstmaligen Erwerb ( Rückwirkend ab Juni 2017) einer Immobile frei gestellt sein. (...)

Von: Sybevwna Snyyre

Antwort von Hubert Hüppe
CDU

(...) So soll im ersten Schritt eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages bei der Grunderwerbsteuer auf den Weg gebracht werden. Anschließend will das Land Nordrhein-Westfalen einen Freibetrag in Höhe von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum einführen. (...)

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