René Golz
(...) Der Bundestag ist bei der Gründung der Infrastrukturgesellschaft eingebunden, und er hat weitreichende Informations- und Kontrollrechte. Zum Beispiel benötigen der Gesellschaftsvertrag und der fünfjährige Finanz- und Realisierungsplan die Zustimmung des Bundestages, das Parlament ist zudem im Aufsichtsrat vertreten. (...)
(...) Es ist auf Initiative der Union bereits heute so, dass der Anspruch auf Asyl bei einer Reihe von Delikten verwirkt wird. Wir müssen prüfen, ob künftig auch schwere Fälle von Sozialleistungsbetrug in diesen Katalog aufgenommen werden können. (...)
(...) Diese Meilensteine sind auch dank der zahlreichen Änderungsvorschläge der CDU zum ursprünglichen Gesetzentwurf der SPD-Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel im jetzigen Gesetz verankert. (...)
(...) Wer meine politische Arbeit verfolgt, der weiß, dass ich einer der rund 100 Abgeordneten bin, die in der Union der Anwendung des Frackings kritisch gegenüber stehen. Auch ich bin dafür, dass Fracking nur zugelassen werden sollte, wenn es Mensch, Tier und Umwelt nicht schadet. Wir müssen nun zeitnah zu einer Einigung in der Koalition und damit auch zu einem Abschluss des Gesetzesverfahrens kommen, insgesamt sind es drei, das Bundesberggesetz, das Wasserhaushalts- und das Bundesnaturschutzgesetz sowie mehrere Verordnungen, damit eine strenge Regelung zum Schutz von Menschen und Umwelt umgesetzt werden kann. (...)
(...) ich fürchte, dass Sie mein Stimmverhalten missverstanden haben. Ich habe gegen den Antrag der Grünen gestimmt, da ich den Verhandlungen in der Koalition nicht vorweggreifen möchte. Wer meine politische Arbeit verfolgt, der weiß, dass ich einer der rund 100 Abgeordneten bin, die in der Union der Anwendung des Frackings kritisch gegenüber stehen. (...)
(...) Eine stärkere finanzielle Beteiligung ist auch notwendig. Die Kürzung der Flüchtlingshilfe in der Vergangenheit war ein Fehler und soll nun revidiert werden. (...)
