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SPD
• 18.06.2009

(...) die europäische Agrarpolitik hat im Jahr 2003 beschlossen, sich schrittweise von den alten Instrumenten zu verabschieden. Dazu gehört auch der Ausstieg aus dem bisherigen Milchquotensystem bis 2015. Gerade im Interesse der Landwirte, die für sich, ihre Familien und ihre Betriebe langfristige Perspektiven benötigen, wäre es fahrlässig den Eindruck erwecken zu wollen, mit einer neu gestalteten Mengensteuerung seien die Probleme zu lösen. (...)

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SPD
• 07.07.2009

(...) stärker beschränken. Bekommen Sie jedoch einen Anruf mit unterdrückter Nummer, melden sie diesen bei der Bundesnetzagentur ( rufnummernmissbrauch@bnetza.de ). Diese versucht den Anrufer zu ermitteln. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Ihre zweite Frage kann ich nicht beantworten. Ich habe nie behauptet, dass ich die Hypo Real Estate Bank für systemrelevant halte. Ich kann das nicht beurteilen, da ich kein Experte für den Finanzmarkt bin. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Warum sollte ich die Probleme von Menschen mit Behinderungen „gerne übersehen“? Manchmal ist es viel banaler: meine Arbeit besteht aus viel mehr als dem Beantworten von Fragen in Internetportalen. Da kann es manchmal leider dauern. (...)

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SPD
• 29.05.2009

(...) Ich bin froh, dass wir gegenüber der CDU/CSU zunächst eine Erhöhung auf 70% des Erwachsenensatzes durchsetzen können. In einem zweiten Schritt muss eine kindgerechte Bedarfsermittlung erfolgen. Dies ist in Arbeit. (...)

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