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Frage von Ulrich S. •

Frage an Holger Ortel von Ulrich S. bezüglich Finanzen

Guten Tag, Holger Ortel,

auf Anregung von abgeordnetenwatch.de formuliere ich meine dort abgelehnten Fragen als Fragen neu. Sie sind mit Fragezeichen unübersehbar kenntlich gemacht.
Bist Du für oder gegen Verstaatlichungen?
Bist Du daher für oder gegen das Gesetz zur Verstaatlichung (BT-Drs. 16/12100)?
Ist es richtig, Eigentümer der in Gemeineigentum zu überführenden Unternehmen zu entschädigen, um die Betriebe anschließend nach erfolgter und erfolgreicher Sanierung erneut an die Bankrotteure zum Nulltarif zu übertragen?
Ist aus dem Gesetzentwurf abzulesen, daß der Staat doch als Unternehmer erfolgreich sein kann?
Wirst Du der Empfehlung folgen, die Artikel 14 und 15 GG zu lesen (möglichst einschl. Kommentar)?
Siehst Du einen Unterschied zwischen Vertstaatlcihung und Vergesellschaftung und - wenn ja - welchen?
Wer hat sich bei der Übernahme der Commerzbank verrechnet? (Der Staat hat die Bank für 18,2 Milliarden Euro gekauft, obwohl der Wert nur bei drei Milliarde lag und hat dafür ein Viertel der Stimmrechte bekommen.)
Bist Du immer noch der Meinung, daß es sich bei den Bürgschaften, Sicherheiten, Aktienkäufen, Käufen von Betrieben oder Betriebsteilen, Liquiditätshilfen, Krediten und anderen Wegen finanzieller Unterstützung der Wirtschaft nicht um reale Geldgeschäfte zu Lasten des Steuerzahlers, sondern um einen abstrakten Rettungsschirm ohne monetäre Bedeutung handelt?
Sollen wir ´mal über das System und die Rolle von Politik und Kapital in ihm verhandeln?
Es grüßt immer noch freundlich und unverdrossen, wenn auch als Bürger und Steuerzahler verärgert
Ulrich Schmidt

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Antwort von
SPD

Lieber Ulrich Schmidt,

auf diese erneute "Frage" wie auch auf die anderen fünf (!) ähnlich gearteten, ausführlichen Scheiben, die ich in den vergangenen Wochen von Dir erhalten habe, antworte ich Dir in Kürze zusammenfassend persönlich.

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Ortel, MdB