spdfraktion.de
(...) Die SPD wollte die Bürgerversicherung, die CDU die Kopfpauschale. Wie Sie wissen, haben die Bürger der SPD 2005 keine eigene Mehrheit gegeben und die SPD konnte deswegen die Bürgerversicherung nicht durchsetzen. Nächstes Jahr (also 2009) gibt es wieder eine Wahl. (...)
(...) * Insofern sehe ich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Beschilderung zu zweifeln. Weiteres wäre mit der Straßenverkehrsbehörde und dem Landesamt für Straßenbau und dem Polizeiabschnitt zu klären. (...)
(...) Was ihre andere Frage betrifft: ich bin der Meinung, dass es die Aufgabe des Finanzministers ist, die Mitarbeiter auszuwählen, mit denen er gemeinsam das Ministerium leitet. Ich habe keinen Grund, an Peer Steinbrücks Urteilskraft zu zweifeln. Wenn Sie persönlich das anders sehen, sollten Sie den Minister auch persönlich anschreiben. (...)
Sehr geehrter Herr Soetebeer,
(...) Aus guten Gründen liegen solche Entscheidungen daher auch in den Händen der Städte und Gemeinden. Ich habe allerdings auch den Eindruck, dass an vielen Stellen nicht genügend über eine sinnvolle Entwicklung nachgedacht wird, bevor Gewerbegebiete ausgewiesen werden. (...)
(...) Das „Schweizer Rentenmodell“ (drei Säulen: staatliche umlagefinanzierte Bürgerversicherung, plus betriebliche Pensionskassen plus steuerlich absetzbare private Altersvorsorge) finde ich gut. Wir haben in den vergangenen Jahren einiges getan, unsere Rente in diese Richtung zu entwickeln: Zum Beispiel haben wir 2003 analog zur ersten Schweizer Säule die Grundsicherung im Alter eingeführt oder 2001 die Riester-Rente, die der dritten Schweizer Säule ähnlich ist. Die SPD hat die Idee des „Deutschlandfonds“ entwickelt, mit dem Arbeitnehmer am Produktiv-Vermögen der Unternehmen beteiligt werden sollen. (...)
