hammermaennchen
Der Vorstoß von Katharina Reiche, die Förderung privater PV-Anlagen zurückzufahren, wurde bereits von meiner Kollegin Nina Scheer kritisiert. Sie hat zu Recht betont, dass es in diesem Bereich Förderung und Planungssicherheit braucht.
Die vorgeschlagene Bezahlung von Klimaziel-Strafzahlungen aus dem KTF wurde bereits von verschiedenen Kolleg:innen sowohl aus SPD als auch aus CDU kritisiert. Ich schließe mich der Haltung an, dass das einer Zweckentfremdung gleichkäme.
Ich positioniere mich klar für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien und dabei natürlich auch der Solarenergie. Das Ziel ist, dass bis 2040 der gesamte Strom in Deutschland aus erneuerbaren Quellen stammt.
Auch ich finde so manche Position der Union schwer zu ertragen. Aber gerade wegen unserer Verantwortung für das Land und die Demokratie aber auch die Partei ist es jetzt wichtig, in dieser Regierung nicht zu scheitern, sondern voranzugehen und spürbare Maßnahmen umzusetzen.
Sie sprechen ein für mich als Sozialdemokrat sehr schwieriges Thema an. Das 5%-Ziel der NATO ist in der SPD hoch umstritten.
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
