hammermaennchen
Als SPD stehen wir weiter uneingeschränkt hinter der Kandidatin, Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat gezeigt, warum sie auch die Unionsvertreter:innen im Richterwahlausschuss überzeugt hat.
Ich gehe davon aus, dass die Führung der Union nun zeitnah das direkte Gespräch mit Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf suchen wird – ein Schritt, der längst hätte erfolgen sollen.
Die nachsichtige Haltung gegenüber Russland nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Konflikts in der Ostukraine im Jahr 2014 ist vom heutigen Standpunkt aus kritisch zu bewerten
Ich respektiere den Standpunkt der Genoss:innen aus dem Manifest zur Friedenssicherung, kann mich diesem angesichts der aktuellen Lage allerdings nicht anschließen
Ich habe gegen Asylverfahren außerhalb der EU gestimmt, weil sie aus meiner Sicht weder rechtlich noch moralisch noch praktisch tragfähig sind
Die SPD als Teil der Koalition kann und wird sich nicht an der Bildung der für einen solchen Ausschuss erforderlichen Mehrheit beteiligen, da dies die politische Stabilität und das Vertrauen in die Regierung gefährden würde
