Holger Haibach

(...) Meiner Meinung nach wird -- unabhängig von dem Ausgang der Wahlen in den USA -- der Wunsch der Amerikaner nach mehr deutscher Beteiligung in Afghanistan anhalten. Wie sich diese Debatte bei einem Wahlsieg der Demokraten entwickeln wird, vermag ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu beurteilen, da der Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Barack Obama, seine außenpolitischen Schwerpunkte bisher nicht klar gesetzt hat. (...)

(...) Tatsächlich heißt es im Absatz 2 des geänderten § 44 SGB V wie folgt: "Keinen Anspruch auf Krankengeld haben () hauptberuflich selbständig Erwerbstätige". Somit ist es richtig, dass Selbständige zum 1.1.2009 ihren Anspruch auf Krankengeld verlieren, soweit sie freiwillig gesetzlich versichert sind. (...)

(...) Eine andere Diskussion ist allerdings darüber zu führen, ob das System der Pensionierung von Beamten im herkömmlichen System fortgeführt werden kann. Es ist richtig, dass hier Änderungen notwendig sind, um die Belastungen für die öffentlichen Haushalte zurückzufahren und die Beamten in angemessenem Maß an ihrer Altersvorsorge zu beteiligen. (...)

(...) Die Frage einer möglichen Absenkung des Mehrwertsteuersatzes bei Arzneimitteln sollte daher nicht isoliert, sondern vielmehr im Rahmen einer umfassenden Diskussion über die dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegenden Produkte insgesamt erörtert werden. Dabei ist zu bedenken, dass eine Absenkung von einzelnen Produkten zu teilweise ganz erheblichen Steuerausfällen führen würde. (...)

(...) Man sollte eine offene Persönlichkeit sein, die auch bereit ist, sich der Probleme der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen. Eine gute Politikerin oder guter Politiker hört auf das, was die Menschen sagen, redet ihnen aber nicht nach dem Mund. Des Weiteren ist es vorteilhaft, wenn es Ihnen nichts ausmacht, lange zu arbeiten und viel zu lesen. (...)

Sehr geehrter Herr Stocker,