Holger Haibach

(...) 1. Die Behauptung, dass der EU-Vertrag eine Todesstrafe wieder zulasse, ist in der jüngsten Zeit von EU-Gegnern wiederholt vorgetragen worden. Diesem Vorwurf möchte ich entschieden widersprechen. (...)

(...) CDU und CSU sind die Parteien, die stets die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage in den Jahren 1945-1949 als schweres Unrecht anerkannt haben und anerkennen. (...)

(...) Deshalb ist der Einfluss des Staates auf die steigenden Preise derzeit gering. (...) für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ein, weil ich sehr gut sehe, dass viele Menschen in meinem Wahlkreis auf den eigenen PKW angewiesen sind, da es nur wenige öffentliche Verkehrsmittel gibt. (...)

(...) Bei der Abnahme von Fingerabdrücken etc. kommt eine Differenzierung ausschließlich nach ethnischer Zugehörigkeit nicht in Betracht. (...)

(...) Langfristig sollte die Entwicklungszusammenarbeit in eine Form der Zusammenarbeit münden, die der Tatsache Rechnung trägt, dass China aufgrund seiner Wirtschaftskraft in der Lage sein sollte, die eigenen Probleme selbst zu lösen. Aus diesem Grund stehe ich einer Reduzierung der deutschen Entwicklungshilfe durchaus positiv gegenüber. (...)

(...) Einem solchen Treiben mag ich nicht tatenlos zuzusehen. Daher müssen wir auch zum Schutz der afghanischen Bevölkerung und vor allem auch zum Wiederaufbau bereit sein. (...)