(...) Ab dem 24. Februar wird aus dem Altonaer Rathaus auch wieder liberale Politik gemacht - und dann wird die dortige Fraktion Ihr Anliegen sicherlich gerne bearbeiten. (...)
(...) Diese Situation ist heute weitgehend überwunden. Die FDP Hamburg spricht sich daher für eine Privatisierung des Wohnungsbestandes von SAGA und GWG aus. Dabei hat aus liberaler Sicht der Verkauf an Mieter Vorrang. (...)
(...) Die FDP hat hierzu auf Bundesebene seit Jahren Beschlüsse gefasst, die jedoch von den Volksparteien verhindert werden. Es muss endlich erkannt werden, dass die umlagefinanzierten Sozialversicherungssysteme in einer Gesellschaft mit einer demographischen Entwicklung wie der unseren nicht zukunftsfähig sind. Wenn Sie hierzu weitere Informationsmaterialien benötigen, können Sie diese bei uns erfragen und wir senden sie Ihnen dann gerne zu. (...)
(...) verzeihen Sie mir zunächst die lange Antwortzeit. Auf den Punkt gebracht lautet die Antwort: Ich konnte und wollte das schwarz-grüne Bündnis in Altona nicht repräsentieren, sondern habe mich immer allen Altonaern verpflichtet gefühlt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich sind wir für den Bau eines Kraftwerks in Moorburg, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Dazu zählen insbesondere zwei Aspekte: (...)
(...) Deshalb haben wir einen Standpunkt erarbeitet, der allen Anforderungen gerecht wird. Auf der einen Seite wird eine Handauszählung erfolgen, auf der anderen Seite besteht aber auch die Möglichkeit, die Zuverlässigkeit des Wahlstifts zu testen. (...)
