(...) Neben weiteren Fragen gehören dazu die Forderungen des Bündnisses umFAIRteilen wie die Wiedereinführung der Vermögensteuer sowie der konsequente Kampf gegen Steuerhinterziehung. (...) Deshalb habe ich mich selbstverständlich dem Aufruf des Bündnisses umFAIRteilen angeschlossen und weise auch bei vielen Gelegenheit auf die Initiative hin. (...)
(...) Die damalige Regierungskoalition hat sich im Rahmen eines Kompromisses auf eine Lösung geeinigt, die Jugendliche unter 18 Jahren vom Schießen mit großkalibrigen Waffen ausschließt. Damit sollte erreicht werden, dass Jugendliche sich nicht an den Umgang mit Waffen gewöhnen und mit Waffen umzugehen lernen, mit denen Kapitalverbrechen begangen werden können. (...)
(...) Nach unserer Auffassung liegen bis heute nicht genug Informationen vor, um eine abschließende Position zur E-Zigarette treffen zu können. In keinem Fall rechtfertigt diese unklare Informationslage jedoch ein Verbot. (...)
(...) Dieses chaotische Verfahren seitens der Bundesregierung wurde auch deutlich bei der von Ihnen erwähnten Vorziehung des Stichtags auf den 9. März 2012. (...)
(...) Auch von einer Mehrwertsteuererhöhung würde ich absehen, da die Mehrwertsteuer vor allem Familien mit geringem Einkommen weit überproportional belastet. Zur Verbesserung der Staatsfinanzen halte ich die von der SPD beschlossenen Maßnahmen wie die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer oder der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für zielführender. (...)
(...) In der Regel beantworte prioritär die vielen Anschreiben der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis, die mich täglich in meinen Büros erreichen. In der parlamentarischen Sommerpause komme ich nun dazu, auch Ihre schon länger datierende Frage zu beantworten. (...)
