Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Solms!

Aktuellen Presseberichten zufolge fordern Sie Wahlgleichheit bei Europawahlen, wo diese bisher nicht nur praktisch, sondern schon in der Theorie nicht existiert. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
05. Juni 2013

(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

am vergangenen Donnerstag, den 17. Januar 2013, hatten Sie im Bundestag ja wohl die Leitung bei der Abstimmung über die nun wieder möglich gemachte Zwangsbehandlung von Mitbürgern.

Recht
19. Januar 2013

(...) Für uns Liberale steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Folglich ist es auch Ausdruck der Selbstbestimmung jedes Bürgers, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Hermann Otto Solms,

Verkehr
09. Dezember 2012

(...) Durch den Ausbau des Transportnetzes wird es ermöglicht, die fluktuierende regenerative Erzeugung bedarfsgerecht auszugleichen und Regelenergie und Systemdienstleistungen für die sichere Versorgung überregional zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können auch die wesentlich höheren Volllaststunden von Offshore-Erzeugungskapazitäten in Norddeutschland effizient genutzt werden. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

Soziale Sicherung
06. November 2012

(...) Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Solms,

bitte erklären Sie uns Wählern Ihr Verhalten und das Verhalten der Bundesregierung bei den Themen "Transparenz bei Nebeneinkünften" und "Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC)".

Recht
19. Oktober 2012

(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

da Sie der finanzpolitische Sprecher der FDP im deutschen Bundestag sind, werden Sie mit dem Sachverhalt der BVerG-Entscheidung vom 12.09.2012 sicher detailliert vertraut sein.

Wirtschaft
13. September 2012

(...) Bundespräsident Gauck unterzeichnete bisher alle sechs Gesetze, aber noch nicht die Ratifikationsurkunden selbst. Die Urkunden jedoch werden erst unterzeichnet, wenn die Bedingungen aus Karlsruhe dazu erfüllt sind. (...)

Bundestag 2009 - 2013
Frage an
Hermann Otto Solms
FDP

Sehr geehrter Hr. Dr. Solms,

meine Frage geht an Sie als Präsidiumsmitglied des deutschen Bundestages.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
08. August 2012

(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)