Hermann Otto Solms

(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)

(...) vielen Dank für Ihre E-Mail vom 5. März 2013 zum Thema Leistungsschutzrecht. (...)

(...) Für uns Liberale steht das Recht auf selbstbestimmte Entscheidungen jedes Einzelnen im Mittelpunkt. Folglich ist es auch Ausdruck der Selbstbestimmung jedes Bürgers, sich mit freiem Willen gegen eine ärztliche Behandlung zu entscheiden. (...)

Sehr geehrter Herr Hoffer,

(...) Durch den Ausbau des Transportnetzes wird es ermöglicht, die fluktuierende regenerative Erzeugung bedarfsgerecht auszugleichen und Regelenergie und Systemdienstleistungen für die sichere Versorgung überregional zur Verfügung zu stellen. Auf diese Weise können auch die wesentlich höheren Volllaststunden von Offshore-Erzeugungskapazitäten in Norddeutschland effizient genutzt werden. (...)

(...) Für uns Liberale gilt: Die Freiheit einer Entscheidung und die Haftung für die Konsequenzen müssen untrennbar miteinander verbunden werden. Es darf nicht möglich sein, die Folgen einer Handlung auf andere abwälzen, positiv wie negativ. (...)

(...) Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Für die FDP-Bundestagsfraktion stellt es eine Selbstverständlichkeit dar, dass gerechtfertigte Forderungen auch beglichen werden. Leider kommt es jedoch im Wirtschaftsleben immer wieder zu Zahlungsverzögerungen oder Zahlungsverweigerungen. (...)

(...) Bei der Offenlegung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit ist eine Abwägung zwischen der Transparenz und den kollidierenden Rechten der Abgeordneten zu treffen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zu der seit 2005 geltenden Regelung, gegen die u.a. (...)

(...) Bundespräsident Gauck unterzeichnete bisher alle sechs Gesetze, aber noch nicht die Ratifikationsurkunden selbst. Die Urkunden jedoch werden erst unterzeichnet, wenn die Bedingungen aus Karlsruhe dazu erfüllt sind. (...)

(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass sich das geltende Grundgesetz, das inzwischen über einen Zeitraum von mehr als 60 Jahren weiterentwickelt und durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht in vielen Entscheidungen geprägt worden ist, bewährt hat. Es ist Teil der Grundlage unserer Freiheit und unseres Wohlstandes. (...)

(...) Sie sind also keineswegs immer „geheim“. Allerdings führt auch das Informationsfreiheitsgesetz eine Reihe von Gründen auf, wann kein Anspruch auf Informationen besteht. Gerade Belange der äußeren Sicherheit, der internationalen Beziehungen und die Vertraulichkeit internationaler Beratungen können begründen, warum Informationen nicht öffentlich gemacht werden. (...)