
- Frage
- Antwort
Sehr geehrter Herr Solms!
Aktuellen Presseberichten zufolge fordern Sie Wahlgleichheit bei Europawahlen, wo diese bisher nicht nur praktisch, sondern schon in der Theorie nicht existiert. Dafür haben Sie meine volle Unterstützung.
(...) Was Sie richtig schreiben, kritisiere ich jedoch das Prinzip der degressiven Proportionalität, welches bei Europawahlen auch zum Zuge kommt und kleineren Mitgliedstaaten der EU prozentual zur Bevölkerung mehr Europaabgeordnete erlaubt als größeren Staaten, wie zum Beispiel Deutschland. Denn das heißt, dass Deutschland im europäischen Parlament in Straßburg eindeutig unterrepräsentiert ist und andere Länder eine unverhältnismäßig höhere Zahl von Abgeordneten haben. Diese ungerechte und unfaire Verteilung der EU-Mitgliedsländer im Parlament bei Wahlen bedroht meines Erachtens die Wahlgleichheit. (...)