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Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Pbeqg Abjnx bezüglich Wirtschaft

13. November 2012 - 14:01

Sehr geehrter Herr Dr. Solms,

meine erste Frage ist eine grundsätzliche. Mit welcher Überzeugung und welchen Argumenten können sie eine liberale Wirtschaftspolitik, eine Politik der Deregulierung befürworten?
Diese Politik hat uns doch in die Krise geführt.

Meine zweite Frage: Teilen sie die Ansicht das die politische Klasse ihre Macht immer mehr an die Wirtschaft verliert und Handlungsspielräume nur noch sehr gering sind und es immer mehr zu einer Poltik des Sachzwangs kommt? (Bsp: Bankenrettung)
Wenn nein, warum?
Wenn ja, was kann man dagegen tun

Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen! Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen,
Nowak

Frage von Pbeqg Abjnx
Antwort von Hermann Otto Solms
16. Mai 2013 - 13:09
Zeit bis zur Antwort: 6 Monate

Sehr geehrter Herr Nowak,

vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch.
Die europäische Schuldenkrise stellt die Politik vor die Herausforderung, für die Zukunft ein neu geordnetes und vor allem krisenfesteres Regime zu etablieren. Dabei handelt es sich um eine große Herausforderung aber gleichzeitig auch um eine große Chance.

Die Herausforderung an eine liberale Wirtschaftspolitik ist in diesem Prozess der Umgestaltung der Systeme dafür zu sorgen, dass Ordnungspolitik und Marktwirtschaft auch weiterhin die Grundfesten unserer Gemeinschaft bilden. Nicht gegen die Kräfte des Marktes müssen wir Politik machen, sondern mit den Kräften des Marktes. Ein Durchorganisieren von oben nach unten, das darf eine liberale Wirtschaftpolitik nicht zulassen. Denn die Versuchung ist groß, dass die Politik sich übernimmt und sich der irrigen Vorstellung hingibt, alle notwendigen Veränderungsprozesse seien plan- und steuerbar, wenn wir nur die richtige Blaupause entwerfen.

Für uns Liberale gilt: Die Freiheit einer Entscheidung und die Haftung für die Konsequenzen müssen untrennbar miteinander verbunden werden. Es darf nicht möglich sein, die Folgen einer Handlung auf andere abwälzen, positiv wie negativ. Das ist nicht nur moralisch sondern auch ökonomisch wichtig, denn Märkte sind nur dann effizient, wenn das Verursacherprinzip eingehalten wird.

Konkret haben wir Liberalen in dieser Legislaturperiode folgende Maßnahmen ergriffen:
• Mit verpflichtenden Sanierungs- und Abwicklungsplänen für Banken, dem Restrukturierungsgesetz und mit einer effektiven Aufsicht für eine bessere Risikovorsorge gesorgt.
• Die Stärkung der Eigenkapitalbasis und Liquiditätsvorsorge bei Finanzinstituten und Versicherungen vorangetrieben.
• Die Bankenabgabe eingeführt.
• Eine bessere Kontrolle des Hochfrequenzhandels durchgesetzt und ungedeckte Leerverkäufe verboten.
• Die Aufsicht bei Ratingagenturen verschärft.
• Durch mehr Transparenz und verbesserte Haftung der Vermittler einen effektiveren finanziellen Verbraucherschutz hergestellt.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Hermann Otto Solms