Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Gubznf Fpuzvqg-Jöyy bezüglich Finanzen

05. Mai 2020 - 17:11

Sehr geehrter Herr Solms,
auf der EU-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020 hat Kanzlerin Merkel einen deutschen Beitrag in Höhe von € 525 Mio (von bislang € 7,5 Mrd Gesamt-Finanzrahmen) zugesagt.
Hierzu meine Fragen an Sie:
1.) Aus welchem Ressort-Budget kommen die € 525 Mio?
2.) Ist zu diesem Beitrag ein Parlamentsbeschluss notwendig bzw. vorgesehen?
3.) Welche spezifischen Sachgründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung
7% des Gesamt-Finanzrahmens abdecken wird?

Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt-Wöll

PS: Diese Frage ist auch weiteren Abgeordneten gestellt worden

Frage von Gubznf Fpuzvqg-Jöyy

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.