Portrait von Hermann Otto Solms
Hermann Otto Solms
FDP

Frage an Hermann Otto Solms von Gubznf Fpuzvqg-Jöyy bezüglich Finanzen

05. Mai 2020 - 17:11

Sehr geehrter Herr Solms,
auf der EU-Geberkonferenz vom 4. Mai 2020 hat Kanzlerin Merkel einen deutschen Beitrag in Höhe von € 525 Mio (von bislang € 7,5 Mrd Gesamt-Finanzrahmen) zugesagt.
Hierzu meine Fragen an Sie:
1.) Aus welchem Ressort-Budget kommen die € 525 Mio?
2.) Ist zu diesem Beitrag ein Parlamentsbeschluss notwendig bzw. vorgesehen?
3.) Welche spezifischen Sachgründe liegen dafür vor, daß die Bundesregierung
7% des Gesamt-Finanzrahmens abdecken wird?

Für Ihre Rückantwort bedanke ich mich bereits an dieser Stelle und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Thomas Schmidt-Wöll

PS: Diese Frage ist auch weiteren Abgeordneten gestellt worden

Frage von Gubznf Fpuzvqg-Jöyy

Auch interessiert an der Antwort?

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet. Lassen Sie sich von uns über die Antwort von Hermann Otto Solms informieren, sobald sie eingangen ist. Außerdem signalisieren Sie Hermann Otto Solms dadurch, dass die Öffentlichkeit ein Interesse an der Antwort hat.